Ortsverband sieht Stadt am Zug

Groß war auch beim Zwieseler CSU-Ortsverband die Freude, als vor kurzem die Nachricht verkündet wurde, dass im Zwieseler Winkel das neue Grundsteuer-Finanzamt mit rund 300 Stellen angesiedelt werden soll. Sogleich war es dem CSU-Ortsvorstand und -Stadträten ein Bedürfnis, Informationen aus erster Hand zu bekommen, weshalb sie den Landtagsabgeordneten Max Gibis zur Vorstandssitzung nach Zwiesel einluden. Dieser hatte postwendend die Einladung angenommen und konnte dem Zwieseler Ortsverband sowie den interessierten Stadtratskandidaten der CSU Zwiesel über die geplante Behördenverlagerung berichten.

Wichtig sei es, so Landtagsabgeordneter Max Gibis, dass jetzt schnell ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt werde, damit dem Finanzministerium signalisiert wird, dass sich Zwiesel um dieses wichtige Projekt bemühe. Unisono waren sich die Politiker einig, dass nun umgehend ein Standort für das neu zu schaffende Grundsteuer-Finanzamt gefunden werden müsse. Landtagsabgeordneter Max Gibis habe sich hierzu auch schon mit Finanzminister Albert Füracker über die Rahmenbedingungen der Behördenverlagerung unterhalten. „Da es sich bei diesem Amt um ein neues zu schaffendes handelt, steht Zwiesel nun vor der Herausforderung, hier schnell tätig zu werden, weil die Zeit drängt“, so Landtagsabgeordneter Max Gibis, „denn schon im Jahr 2025 muss die neue Grundsteuer in Bayern angewendet werden und dafür sind von diesem neuen Grundsteuer-Finanzamt umfangreiche Vorarbeiten zu leisten.“

Möglich machte dies eine Länderöffnungsklausel, die Bayern beim Bund im Zuge der Reformierung der 2019 auslaufenden Grundsteuerberechnungsgrundlage erreicht hatte. Es ist nachvollziehbar, dass ein Neubau, der lange Ausschreibungszeiten mit sich brächte, hierfür keine Alternative sein kann. Sinnvoll scheint es, dass der Freistaat Bayern hier eine Mietlösung anstrebt. Laut Gibis werden für die rund 300 Stellen insgesamt um die 5.000 Quadratmeter Bürofläche benötigt, da neben Büros, auch Sozialräume, Gruppenräume sowie eine Verpflegungsmöglichkeit erforderlich sind.

Man ist sich bei der CSU Zwiesel bewusst, dass ein solches Projekt großen Einsatz der Region mit sich bringe, aber diesem "Sechser im Lotto" müsse man nun mit voller Tatenkraft entgegentreten Ziel muss es sein, so der Zwieseler CSU-Ortsvorstand, innerhalb der nächsten Monaten ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen. Nicht nur über die Beschaffenheit eines solchen Gebäudes diskutierten die Politiker, sondern auch die Standortfrage brannte ihnen unter den Nägeln. „Am sinnvollsten wäre natürlich ein Behördenstandort im Zwieseler Zentrum“, meinte beispielsweise Zwiesels 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer.
Man müsse schauen, wo und unter welchen Bedingungen eine solche Fläche geschaffen werden kann. „300 Arbeitsplätze wären eine hervorragende Bereicherung für unsere Stadt. Umso wichtiger ist, dass wir nicht nur die Standortfrage schnellstmöglich klären, sondern zusätzlich die Rahmenbedingungen schaffen“, ist CSU-Ortsvorsitzender Alexander Hannes überzeugt und verweist beispielsweise auf den Stundentakt nach Grafenau und die Wohn- und Kinderbetreuungssituation.

Nach Ansicht der CSU müsse die Stadt Finanzminister Albert Füracker unverzüglich die Bereitschaft zur Unterstützung bei der Realisierung der Behördenansiedlung und Ministerpräsident Dr. Markus Söder ihre Dankbarkeit für die Berücksichtigung übermitteln. Die Verantwortlichen der Zwieseler CSU bedanken sich schließlich stellvertretend bei ihrem Landtagsabgeordneten Max Gibis ganz herzlich dafür, dass die bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Finanzminister Alber Füracker den Landkreis Regen bei den Behördenverlagerungen nun schon zweimal wohlwollend bedacht haben und werteten dies als klares Bekenntnis für den ländlichen Raum. „Hier wird Politik für die Zukunft gemacht und es wird darauf geschaut, dass unser Landkreis nicht abgehängt wird“, resümierte Fraktionssprecher Walter Unnasch.

Mit der Heimatstrategie, die der Freistaat Bayern seit rund zehn Jahren verfolgt, widme man sich verstärkt Regionen, die in den kommenden Jahren mit einem Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Vergleicht man die Bevölkerungsprognose beispielsweise mit Gutachten, die vor mehreren Jahren angefertigt worden waren, stellt man fest, dass unter anderem durch die Heimatstrategie der Behördenverlagerungen der Trend des negativen Wachstums abgemildert werden konnte. Auch der JU-Ortsvorsitzende Daniel Weber nutzte die Gelegenheit, sich bei Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker zu bedanken: „Das ist eine wahre Entscheidung für die Zukunft und für die Jugend im Bayerischen Wald, um hier auch als Erwachsener mit seiner Familie eine Perspektive zu haben.“