CSU kritisiert Planungen für Beschleunigungsspur an der B11

Der Ortsvorstand der CSU Zwiesel hat in seiner Sitzung am Montag Kritik am geplanten Bau eines Beschleunigungsstreifens auf der B11 geübt (wir berichteten). Aus Sicht der Stadt-CSU gehen die Planungen an den Belangen der Stadt vorbei.

„Wir begrüßen und unterstützen Maßnahmen zur Erweiterung und zur Verbesserung der Sicherheit des überörtlichen Straßennetzes im Raum Zwiesel. Der Wegfall einer Linksabbiegemöglichkeit zum Kulinarischen Schaufenster und zum Naturpark wäre jedoch nachteilig für Zwiesel. Daher lehnen wir die geplanten Beschleunigungsstreifen in der derzeitigen Form ab“, sagte Ortsvorsitzender Alexander Hannes. „Die Planungen des staatliche Bauamts Passau biegen in die falsche Richtung ab, ohne dass mit den Betroffenen gesprochen wurde“, findet Hannes. Betroffen sind aus Sicht von CSU-Fraktionschef Walter Unnasch vor allem der Landkreis Regen mit dem Kulinarischen Schaufenster der Arberland REGio GmbH, der Naturpark und die Stadt Zwiesel. Diese Art der Kommunikation sei aus seiner Sicht ein Grund, weshalb die Akzeptanz der Bürger für Baumaßnahmen immer weiter schwinde.

2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer, die als IG-Frauen-Kreisrätin im Aufsichtsrat der Arberland Regio GmbH sitzt, betont: „Mit sehr viel Aufwand wurde die Marke „Arberland“ und das kulinarische Schaufenster am ehemaligen Infozentrum etabliert. Ein Wegfall der Linksabbiegespur hätte schwerwiegende Auswirkungen.“ Seitens der Stadt werde man alle Optionen prüfen, so die amtierende Bürgermeisterin. Auch Harald Hasse fand am Montag klare Worte: „Solche Entscheidungen kann man nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagte der Kreisrat.

Auch der CSU-Finanzchef Franz Schober, der beruflich mit dem Thema Verkehrslenkung befasst ist, sagte: „Unfallschwerpunkte zu reduzieren ist richtig. Ein Beschleunigungsstreifen bringt an dieser Stelle jedoch keinen Sicherheitsgewinn.“ Stattdessen müsse die Geschwindigkeit in diesem Bereich reduziert und die Straßenführung entsprechend angepasst werden. Das staatliche Bauamt solle alle verkehrsrechtlich und baulich möglichen Optionen prüfen, betonte Schober.

Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die Auswirkungen der Auflagen für die Stabilisierungshilfe durch die Regierung von Niederbayern auf den städtischen Haushalt sowie die darin geforderten Verbesserungsbeiträge zur Finanzierung der Kläranlagensanierung, über die Walter Unnasch informierte. Harald Haase betonte in diesem Zusammenhang, in Zeiten hoher Inflation und Preissteigerungen müsse man eine sozialverträgliche Lösung für die Bürger finden.