Stadtrat muss nicht neu gewählt werden.

Die Stadtratswahl in Zwiesel muss nicht, wiederholt werden! 

Während man im Mai noch davon ausgehen musste, dass zumindest die Briefwahl wiederholt werden muss, konnte im Zuge der weiteren Sachverhaltsaufklärung ein Weg zum Erhalt des bisherigen Wahlergebnisses gefunden werden.

Es wurden alle Kandidaten im Rahmen einer Anhörung um eine Stellungnahme gebeten.

Es hat zwar Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben, die die Rechtsdaufsicht nicht von vorn herein außer Acht lassen konnte. Diese Verstöße haben letztendlich nicht zu einer Ergebnisverfälschung geführt. Die Prüfung ergab, dass die geheime Wahl gegeben war und dass der Wählerwille befolgt wurde. Diese Erkenntnis gewannen die Mitarbeiter der Rechtsaufsicht, insbesondere durch die getrennte Befragung aller Briefwahlvorsteher.
Die Befragung zeigte auch, dass die Wahlvorstände im Vorfeld der Wahl nicht in vollem Umfang über die Rechtsänderungen informiert wurden.
Jeder dieser Briefwahlvorsteher gab bei seiner Einvernahme bei der Wahlprüfungsbehörde zur Niederschrift, dass das Wahlgeheimnis trotz fehlerhafter zugelassener Wahlbriefe im Ergebnis gewahrt worden sei. Durch die übereinstimmenden Erklärungen kann davon ausgegangen werden, dass bei denjenigen Wahlbriefen, bei denen der Stimmzettel der Kreistagswahl außerhalb des Stimmzettelumschlages lag, der verschlossene Umschlag (mit dem mutmaßlichen Inhalt eines Stadtratsstimmzettels) unmittelbar in die entsprechende Urne der Stadtratswahl eingelegt wurde. Dabei wurden die unverpackten Kreistagsstimmzettel nicht entfaltet, sondern zusammen mit dem Wahlschein wieder in den Wahlbrief gesteckt und für die Kreistagswahl durch Beschluss zurückgewiesen. Die Zulassung der Stadtratsstimmzettel sei zwar falsch gewesen, führe aber nicht dazu, dass die Wahl wiederholt werden müsse. Die Wahl blieb geheim und dem Wählerwillen wurde so Rechnung getragen.

Ein weiterer Punkt war, dass der einzige relevant betroffene Bewerber, trotz Niederlage beim Losentscheid, erklärt hat, dass er die Wahl so akzeptiere.

Ausgelöst wurde die Überprüfung durch das gleiche Stimmenverhältnis zwischen Dr. Jörg Mertens und Andreas Ranhzinger - beide CSU.
Der. Mertens hatte den Losentscheid gewonnen.

Unser Respekt gebührt Andreas Ranzinger, der die Wahl in mit Losentscheid akzeptierte.