Ortsverband Zwiesel

Rainer und Gibis hörten zu

Wo die Bürger der Schuh drückt

Stellten sich den Fragen der Bevölkerung mit deutlichen Antworten (vorne, v.r.) Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, Landtagsabgeordneter Max Gibis, CSU Ortsvorsitzender und Europakandidat Alexander Hannes sowie Zwiesels 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer. (Foto: Weber)

Das Motto der CSU „Näher am Menschen“ haben der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sowie der Landtagsabgeordnete Max Gibis wortwörtlich genommen und sich in ihrem Stimmkreis bei einer Diskussionsveranstaltung im Zwieseler Bräustüberl den drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Unter der Veranstaltungsreihe „Rainer & Gibis hören zu“ machten die Politiker, die die Belange der Menschen vor Ort in München und Berlin vertreten, Halt in Zwiesel. Neben Rainer und Gibis waren auch Zwiesels 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer zum Diskussionsaustausch gekommen, sowie zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte aus Zwiesel und Frauenau. Ebenso nahmen Vertreter der Zwieseler JU und Gewerbetreibende die Gelegenheit wahr, unkompliziert mit den politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen.

Lange Politiker-Monologe standen nicht auf der Tagesordnung und so wurde ohne ausschweifende Grußworte gleich in die Diskussion eingestiegen, die von den verschiedensten Themen geprägt war und einerseits den kommunalen Bereich, andererseits die landes- und bundespolitische Ebene betraf. Beim Thema der Fremdenverkehrsabgabe wollte man die Grundlage, die zu deren Berechnung herangezogen wird, genauer beleuchten. Während aus den Reihen der Bürger die Kritik bezüglich der Berechnungsmethode laut wurde, meinte Landtagsabgeordneter Max Gibis, dass hierbei oftmals der Vorteilssatz der Betriebe ein Streitpunkt sei. Betriebe, die einen Vorteil vom Tourismus haben, indem sie beispielsweise Produkte für Urlauber verkaufen, müssen zu einem gewissen Anteil Fremdenverkehrsbeiträge leisten. Grundlage dafür sei, so Gibis, eine bayernweite Rechtsgrundlage, aufgrund derer jede Kommune eine Satzung erlassen kann.

Deutliche Worte fand Bundestagsabgeordneter Alois Rainer, als es um das leidige Thema des Berliner Flughafens (BER) ging, dessen Eröffnungstermin in der Vergangenheit schon mehrmals etwa wegen Problemen beim Brandschutz verschoben werden musste. Rainer sprach dabei von Fehlern seitens des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg. Dass es in Zeiten einer großen Koalition aus CDU/CSU und der SPD häufig schwierig sei, Mehrheiten zu erlangen, stellte Rainer heraus und erläuterte dazu einige Beispiele aus der aktuellen Bundespolitik. Eine klare Absage einer in den Medien diskutierten CO2-Steuer erteilten die Politiker, da durch eine reine Besteuerung kein Gramm an CO2 eingespart werde. Europakandidat Alexander Hannes unterstrich, dass dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Benzin- und Heizölpreise belastet würden und dies abgelehnt werden müsse.

Bräustüberl-Wirt Rudi Eichinger äußerte Unverständnis darüber, wieso beispielsweise bei Hotelübernachten der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von 7% zu tragen komme, jedoch in Gaststätten die vollen 19% anfallen. Hier sieht Eichinger eine aussterbende Wirtshauskultur, die man fördern und erhalten müsse, was auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bayern) fordere. Darauf fanden die Politiker die Antwort, dass die Verbände ihre Forderungen weiterhin aufrechterhalten sollen und Bereinigungen vorgenommen werden müssen.

Zahlreiche weitere Themen wurden in lockerer Runde besprochen und man merkte, dass die Abgeordneten Alois Rainer und Max Gibis echtes Interesse an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern hatten und kompetent Auskünfte erteilten. Dies war beispielsweise beim Thema der Rente der Fall, als auch beim Unterhaltsvorschuss, den der Staat künftig bis zum 18. Lebensjahr vorstreckt, sofern ein Unterhaltspflichtiger nicht zahlt oder zahlen kann. „Die Rückholquoten liegen hier bei circa 10-20%, aber dieses Instrument der Unterstützung von Unterhaltsbedürftigen ist essenziell, denn es gibt viele Unterhaltspflichtige – in der Regel sind es Männer –, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.“, kritisierte Alois Rainer.

Karl Stangl war es, der die Verkehrspolitik schließlich ins Gespräch brachte und dabei die Wichtigkeit des zweigleisigen Ausbaus zwischen Plattling und Landshut unterstrich und dass es nicht zu einem nur teilweisen Ausbau kommen dürfe. Alois Rainer und Max Gibis waren sich einig, dass man die Wichtigkeit dieses Projekts erkannt habe.

Alexander Hannes bedankte sich, dass sich die beiden Politiker Rainer und Gibis die Zeit genommen haben, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen, auch wenn nicht jede Antwort zur Zufriedenheit der Interessierten ausfallen kann. Leidenschaftlich appellierte der 27-jährige Zwieseler CSU-Ortsvorsitzende und Europakandidat Hannes, am 26.Mai bei der Europawahl seine Stimme abzugeben, „damit wir Europa nicht den radikalen Kräften überlassen“. -dw