Haushaltsrede des CSU-Kreistagsvorsitzenden Thomas Ritter

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,

sehr geehrte Pressevertreter / innen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CSU-Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere bei Herrn Kreiskämmerer Michael Oberleiter und für die Aufbereitung des Zahlenwerks. Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist ein Gesamtvolumen von rund 243,5 Mio. € auf. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein weiteres Wachstum des Haushaltsvolumens um 4,1 Prozent. Der Haushaltsentwurf wurde erstmals im Januar vorgestellt und im Februar eine Beschlussfassung vertagt. Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf geht die Ausgabenproblematik im Verwaltungshaushalt leider weiterhin nicht an. Die Bewertung der Finanzen im Landkreis Nürnberger Land macht den Kreisrätinnen und Kreisräten der CSU-Fraktion daher große Sorgen.

Sorge um Entwicklung des Verwaltungshaushalts - Die fetten Jahre sind vorbei.

Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Gesamtumstände ist mit dem Rückgang von Steuereinnahmen zu rechnen. Deutschland ist derzeit wieder der kranke Mann Europas. Keine andere große Wirtschaftsnation hat sich im vergangenen Jahr so schwach entwickelt wie die Bundesrepublik. Die Ökonomie schrumpfte um 0,3 Prozent. Der Druck auf öffentliche Haushalte wird zunehmend steigen. Die fetten Jahre sind vorbei. Gegenwärtig sprechen wir von einem Ausgabenproblem. Dies muss auch auf kommunaler Ebene in Angriff genommen werden. Der Deutsche Landkreistag hat zuletzt in einer Pressemitteilung deutlich gemacht (Zitat): „Aufgabe der Politik ist es, im Interesse des gerechten Ausgleichs der Belange der heutigen Generation und zukünftiger Generationen, politische Vorhaben zu priorisieren. [...] Wünschbares muss zurückgestellt werden, wenn es nicht finanzierbar ist." Der Städtetag prognostiziert beispielsweise allein aufgrund des Wachstumschancengesetzes Steuerausfälle von neun Milliarden Euro bis 2027. Weiterhin kritisch zu betrachten ist insbesondere, dass durch den Bund mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne die dafür erforderlichen Ausgleichszahlungen zur Verfügung zu stellen. Der Bund der Steuerzahler weist aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu Recht darauf hin, dass Kommunen stärker gefordert sind, ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben die Verwaltung entsprechend aufgefordert, Einsparpotenziale aufzuzeigen. Der Blick allein auf die Einnahmenseite genügt nicht.

Freistaat Bayern: Zufluss an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis erneut gestiegen.

Es ist zwar richtig, dass die Einnahmenseite in diesem Jahr erfreulich ist: Der Zufluss an Schlüsselzuweisungen ist auch für das Jahr 2024 gestiegen. Im Staatshaushalt bleibt der Kommunale Finanzausgleich (FAG) in Bayern 2024 mit rund 11,4 Mrd. Euro auf Rekordniveau (2023: 11,32 Mrd. - 2022: 10,56 Mrd. Euro). Die Zuweisungen des Freistaats Bayern an den Landkreis bleiben mit 32,2 Mio. € auf einem außerordentlich hohen Niveau. Im Vorjahr wurden 28,7 Mio. € zugewiesen. Dies bedeutet einen Anstieg von 3,5 Mio. €. Auch wird der Freistaat Bayern den Landkreis mit einer Integrationspauschale in Höhe von ca. 1,28 Mio. € unterstützen. Es wird vom Kreiskämmerer zudem eine Ausschüttung der Sparkasse Nürnberg in Höhe von 0,5 Mio. € prognostiziert. Erfreulich ist auch, dass der Hebesatz zur Bezirksumlage nicht erhöht wurde. Dies bedeutet eine Reduzierung der Ausgaben von rund 1 Mio. €. 

Außerplanmäßige Einnahmen lindern, aber lösen das strukturelle Haushaltsdefizit nicht.

Leider kann jedoch im Verwaltungshaushalt 2024 wiederum eine ausreichende Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Die außerplanmäßigen Einnahmen lindern zwar augenscheinlich das strukturelle Haushaltsdefizit, es wird damit jedoch nicht gelöst. Bereits im letzten Jahr wurde diese Thematik im Kreistag ausführlich erörtert. Ein Ausgleich des Ausgabendefizits im Verwaltungshaushalt durch einen Griff in die bereits geschmälerte Rücklage ist kein Dauerzustand. Der Griff in die Ersparnisse bedeutet „Schulden von morgen". Der Landkreis konnte im Jahr 2023 – anders als in 2022 – keinen Überschuss erzielen. Nach aktuellem Auswertungsstand beträgt der aus der Rücklage für das Jahr 2023 zu entnehmende Betrag ca. 2,1 Mio. €. Dies relativiert außerplanmäßige Mehreinnahmen im Jahr 2024 erheblich. Die Kämmerei hat bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass die Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 nicht gesichert sei. Dabei wurde verdeutlicht, dass es sich bei der „Deckungslücke“ nicht nur um ein einmaliges, sondern um ein strukturelles Problem handle. Nach dem diesjährigen Sachstand ist mittelfristig mit einem Anstieg der Deckungslücke bis zum Jahr 2027 von mindestens 8 Mio. € zu rechnen. Die CSU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die Verwaltung stärker als bisher Einsparvorschläge entwickeln muss. Dies ist bislang nicht der Fall.

Landkreisverwaltung ist aufgefordert, Grundlage für weitere freiwillige Leistungen zu schaffen.

Da von der Verwaltung keine weiteren Einsparpotenziale vorgestellt wurden, konnten wir als CSU-Fraktion im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen nicht den Wünschen nach neuen freiwilligen Leistungen nachkommen. Mit der Beibehaltung der bisherigen freiwilligen Leistung ist es uns wichtig, die vielfältigen Einrichtungen, Vereine und Bildungsangebote weiterhin zu unterstützen. Allein die bisherigen freiwilligen Zuschüsse betragen im Landkreis rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Der Verwaltungshaushalt kann allerdings nicht mit weiteren Leistungen von rund 18 Prozent der bisherigen Höhe freiwilliger Leistungen (Steigerung um ca. 0,36 Mio. €) zusätzlich belastet werden.

Der heutige, vorgelegte Entwurf zeigt keine erheblichen Veränderungen zu den Vormonaten:

1. Die außerplanmäßigen Mehreinnahmen lösen das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt nicht. Spätestens im nächsten Jahr ist mit dem Einbruch auf der Einnahmenseite zu rechnen, ohne dass das Ausgabenproblem im gegenwärtigen Haushaltsjahr nur ansatzweise angegangen wurde. Nach aktuellem Auswertungsstand beträgt der aus der Rücklage zu entnehmende Betrag für das Jahr 2023 ca. 2,1 Mio. €. Diese Entnahme könnten 2024 durch außerplanmäßige Mehreinnahmen nur kompensiert werden.
2. Die CSU-Fraktion wird im laufenden Jahr mitarbeiten, freiwillige Aufgaben, die der Landkreis übernimmt, zu priorisieren, und Einsparmaßnahmen mittragen. Es genügt unseres Erachtens nicht, lediglich einen zusätzlichen Sitzungstermin der AG Haushalt einzuplanen, vielmehr braucht es eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung. Es ist erforderlich, dass die Verwaltung eine Gegenüberstellung von Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben vorlegt und die Grundlage für weitere Beratungen schafft.
3. Einer Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage im Jahr 2025 wird die CSU-Fraktion nicht zustimmen, um die bereits heute vorauszusehenden Ausfälle auf der Einnahmenseite zu kompensieren, solange der Landkreis seinen Sparwillen nicht manifestiert. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts eignet sich die Anhebung der Kreisumlage nicht. Die Landkreisgemeinden sollen vor Ort eigene Projekte realisieren können und nicht weiter finanziell belastet werden.

In diesem Jahr haben wir ein Ausgabenproblem und noch (!) kein Einnahmenproblem. Die Chance, für die kommenden Jahre vorbeugende Einsparmaßnahmen zu tätigen, wird aus Sicht der CSU-Fraktion derzeit verspielt. Der Kreistag sollte sich zeitnah mit einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen. Das derzeitige Zeitfenster wird nicht genutzt, um den Landkreis finanziell zukunftsfähig zu machen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist daher gezwungen, die vorgelegte Haushaltssatzung nebst Stellenplan in der heute vorgelegten Fassung abzulehnen.