Koalitionsvertrag steht

Anlässlich des erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für die Region Hof/Wunsiedel Heiko Hain:

Nie war die Politikwende so notwendig wie heute. Mit diesem Koalitionsvertrag werden wir sie umsetzen. Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Verteidigung – die neue Bundesregierung sendet ein starkes Signal an die Bürger, an die Unternehmen und auch über die Bundesgrenzen hinweg.

Insbesondere die Schwerpunktsetzung auf das Thema Wirtschaft wird der Region Hof/Wunsiedel und ganz Oberfranken guttun. Es gibt viele wachstumsfreundliche Impulse: Die Stromsteuer wird für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Umlagen und Netzentgelte reduziert. Für energieintensive Unternehmen, wie bei uns in der Region ansässig aus der Keramik-, Porzellan-, aber auch Textilbranche, wird ein Industriestrompreis eingeführt, außerdem wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Bei einer Exportquote von rund 50 Prozent unter unseren oberfränkischen Unternehmen ist die Offenheit für weltweite Handelsbeziehungen eine gute Nachricht. Wichtig für unsere Region ist das ausdrückliche Bekenntnis zur Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie. Die neue „Work-and-stay-Agentur“ zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte wird auch dazu beitragen können, den eklatanten Fachkräftemangel in der Region zu beheben.

Angetreten zur Bundestagswahl sind wir mit der Ankündigung einer Wende in der Migrationspolitik. Der Koalitionsvertrag hält, was versprochen wurde: Zurückweisungen an den Grenzen, Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind nur drei der Maßnahmen, die für mehr Recht und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen und mittelfristig auch unsere Kommunen entlasten werden. 

Apothekensterben und immer weniger Fachärzte - die flächendeckende Gesundheitsversorgung bei uns in Oberfranken hat im Vergleich zu anderen Regionen zuletzt eingebüßt. Mit einem Honorarzuschlag für mit Fachärzten (drohend) unterversorgte Gebiete sowie mit einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken durch weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten stellen wir die richtigen Weichen für eine optimale Gesundheitsversorgung auch bei uns in der Region. Mit Blick auf die Krankenhäuser wird an die Reform aus der letzten Wahlperiode angeknüpft, allerdings werden den Ländern zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und weitere Kooperationen ermöglicht. 

Im Strukturwandel der Landwirtschaft, den auch unsere Region erlebt, bieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag viel Potential für die Entwicklung unserer Betriebe: Besonders erfreulich sind die Wiederaufnahme der Agrardiesel-Rückvergütung sowie die versprochene Planungssicherheit und die finanziellen Zusagen bei der Nutztierhaltung.

Weitere Vereinbarungen, die das Leben in unserer Region verbessern werden, sind beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie oder auch der erklärte politische Wille, zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik zügig auszubauen – ein entscheidender Vorteil bei der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale.

Dieser Koalitionsvertrag bietet eine sehr gute Grundlage, um Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung die Maßnahmen nun zügig umsetzt und wir damit schnell Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven schaffen, Sicherheit und Wohlstand sichern.