Ehrengast Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Seit 79 Jahren existiert der CSU-Ortsverband Abenberg und mischt in der lokalen Politik der Klosterstadt kräftig mit. Seit 19 Jahren macht er regelmäßig auch überregional auf sich aufmerksam, indem er einen prominenten CSU-Landespolitiker zu seinem Neujahrsempfang einlädt. In diesem Jahr ist mit Florian Hermann der Chef der Staatskanzlei auf die Burg gekommen. Schwerpunkt seiner Rede waren die Bedeutung „ideologiefreier bürgerlicher Politik“ für die Zukunft Deutschlands, die große Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl und die Abgrenzung von der AfD.  

Hermann warf der Ampel zunächst vor, „eine andere Vorstellung von der Gesellschaft“ zur Grundlage ihrer Politik gemacht zu haben als sie die CSU vertrete. „Wir sind geprägt vom christlichen Menschenbild und vom christlichen Blick auf den Menschen“, betonte er. Deshalb sah er die CSU als „Seismograph der Lebenswirklichkeit der Menschen, und so handeln an auch in den Parlamenten“, sagte der Staatskanzleichef.

Hermann maß der Wahl am 23. Februar eine ähnliche Bedeutung bei wie jenen Wahlen 1949 und 1990. „Die erste Bundestagswahl stellte die Weichen auf Marktwirtschaft, Westbindung und europäische Einigung, die Wahl 1990 bekräftigte diese Entscheidungen vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung“, so Herrmann. Nach der bevorstehenden Wahl werde die CSU „für einen echten Politikwechsel sorgen, der Deutschland vom letzten Platz der Industriestaaten beim Wachstum wieder zur Lokomotive Europas mache. „Denn nur wenn 500 Millionen Europäer zusammenhalten, können wir ein echtes Gegengewicht zu den USA und China bilden“, war er zeugt. „Dafür braucht es ein starkes Deutschland.“

Ebenso warb Florian Hermann für beide Stimmen für die CSU, um die radikalen Ränder einzugrenzen. „Wir ziehen klipp und klar eine Grenze zur AfD und sind der Schutzwall gegen die Rechtsextremen“, wurde Hermann ziemlich deutlich. „Das gehört zu unserer DNS.“ Der AfD warf er vor, Deutschland durch die Herauslösung aus EU und Nato wirtschaftlich und verteidigungspolitisch ruinieren zu wollen. „Das werden wir verhindern, indem wir die Probleme der Menschen ernst nehmen und sie lösen, damit die AfD verschwindet“, kündigte Hermann an.

Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer (CSU) und sein Landtagskollege Volker Bauer (CSU) sprachen sich beide für eine andere Wirtschaftspolitik mit einem deutlichen Schwerpunkt für den Mittelstand aus. „Was Habeck auf diesem Feld macht, ist Mist.“  Bezirksrätin Cornelia Griesbeck hob die steigenden Sozialkosten durch zunehmende Hilfe für Senioren in Pflegeheimen hervor. „50 Prozent Pflegebedürftiger in stationären Einrichtungen sind auf öffentliche Hilde angewiesen“, sagte Griesbeck. Abenbergs Bürgermeister Anton Friedrich warf in seinem Grußwort einen kurzen Blick auf die Herausforderungen für die Stadt Abenberg im laufenden Jahr. „Schulen Stadtentwicklung und Gewerbe stehen auf der Tagesordnung“, so der Bürgermeister. Der Abenberger CSU-Chef Sebastian Ehard beklagte den Arbeitsplatzabbau in der Region und sprach sich für eine Begrenzung der Migration sowie einen deutlichen Bürokratieabbau aus.

Text und Bild mit freundlicher Genehmigung von Robert Schmitt