Infos aus der 83. Stadtratssitzung

Antrag SPD Fraktion Verpflichtung Erstwähler/innen als Wahlhelfer

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, Erstwähler/innen grundsätzlich als Wahlhelfer zu verpflichten. Dagegen äußerten die CSU-Fraktion sowie andere Stadträte Bedenken hinsichtlich einer solchen Verpflichtung. Stattdessen wurde vorgeschlagen, die Erstwähler/innen freiwillig zur Mitarbeit aufzufordern. Diesen Vorschlag haben die Räte mehrheitlich unterstützt.
 

Bauantrag Edelruh

Ein Bauherr plant den Bau eines Einfamilienhauses mit Carport und Stützmauer in der Edelruh. Da die geplante Stützmauer außerhalb der festgelegten Baugrenze liegt, ist die Zustimmung der Stadträte erforderlich. Aus städtebaulicher Sicht ist die Abweichung vertretbar, und das Ratsgremium hatte keine Einwände. 
 

Antrag CSU-Fraktion Radweg zum Buchrasen

Thorsten Grament vom Bauamt beschäftigte sich mit dem Antrag und gab den Räten/innen folgende Informationen. Er hat das Vorhaben von dem Ingenieurbüro ARZ Würzburg bewerten lassen. Die Kostenermittlung basiert auf den technischen Grundlagen: befahrbarer Seitenstreifen zum Ausweichen, Anforderung Alltagsradweg, gebundene Oberfläche Asphalt bei Nutzung jeder Witterung, statt einer Tragdeckschicht (ländlicher Wegebau) getrennte Trag- und Deckschicht für Fahrkomfort, voraussichtliche breitflächige Entwässerung ggf. mit kleiner Mulde. Eine grobe Kalkulation der Baukosten liegt zwischen 350.000 – 550.000 Euro (zzgl. Planungskosten). Zwei Drittel könnten vom Bund gefördert werden. 

Außerdem hat Herr Grament erneut das Gespräch mit Herrn Arnold vom Staatlichen Bauamt gesucht. Im November 2023 wurde angeboten, die Baukosten für den Radweg vollständig zu übernehmen. Dabei gibt es jedoch klare Vorgaben: Der Radweg soll 3 Meter breit asphaltiert sein, mit einer Deckschicht von 4 cm und einem beidseitigen Randstreifen von 50 cm. Halten diese Vorgaben auch den Einsatz von Forstmaschinen stand? Der Bund ist grundsätzlich angehalten, Radwege neben den Staatsstraßen vorrangig zu behandeln. Falls das nicht möglich ist, sollen alternative Lösungen geprüft werden. Das Gremium hat Herrn Grament gebeten, erneut das Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt zu suchen.
 

Sonstiges

Heribert Übelacker und Prof. Emanuel Fritschka überbrachten ein großes Lob von den Bürgermeistern der beiden Partnerstädte Kirkham und Ancenis. Beide Bürgermeister haben sich sehr wohl gefühlt und sind stolz, so tolle Partnerstädte zu haben.

Außerdem wurde die lange Wartezeit in der Postfiliale angesprochen, und es wurde darum gebeten, mit der Post zu sprechen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.