Artikel vom 22.10.2024
Wirtshausgespräch am Gögerl
Für eine grundlegend andere Migrationspolitik
Zum öffentlichen Wirtshausgespräch am Gögerl hatte die die CSU eingeladen. Alexander Dobrindt brachte seinen Bundestagskollegen Thorsten Frei (CDU) mit, den er als „Manager der politischen Debatte“ vorstellte, weil er als parlamentarischer Geschäftsführer im Kontakt zu den anderen Fraktionen die Abläufe im Bundestag berät und vereinbart. Der breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Frei als Ansprechpartner von CDU und CSU in der Migrationspolitik. Letztere nahm in den Stellungsnahmen und in den Publikumsfragen auch den meisten Raum ein.
Frei stellte fest, dass via Flucht und Asyl nicht die Schwächsten nach Deutschland kämen, sondern diejenigen, die genug Geld und Kraft für eine irreguläre Einreise hätten. Inklusive Familiennachzug und zusätzlichen Aufnahmeprogrammen überfordere die Zuwanderung der letzten Jahre die Kommunen und die Gesellschaft, weil sie auf eine ohnehin angespannte Infrastruktur treffe hinsichtlich Wohnraumes, Kinderbetreuung, Schulen und ärztlicher Versorgung. Wer einmal ins Land gekommen sei – ob letztlich berechtigt oder nicht – bleibe de facto in den meisten Fällen dauerhaft. Rückführungen seien und blieben nur in geringer Zahl durchführbar. All dies habe das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung erschüttert.
Zu Recht seien inzwischen alle Beschäftigungsverbote aufgehoben worden. Gleichwohl sei die Arbeitsmarktintegration von Migranten aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan und Türkei in weiten Teilen nicht erfolgreich. Flucht und Asyl seien kein geeigneter Beitrag zur Gewinnung benötigter Arbeitskräfte. CDU und CSU seien deshalb entschlossen für eine grundlegend andere Migrationspolitik, die den Zuzug deutlich beschränkt. Die Union will daher Zurückweisungen an den Grenzen veranlassen, weil Asyl nicht bedeuten könne, dass man sich das Zielland aussucht. Zudem sollen künftig die Asylverfahren nach und nach in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden.
Frei erklärte, die Migration sei „nicht das zentrale politische Thema, aber ein Felsbrocken, der aus dem Weg geräumt werden muss“, damit der Blick wieder frei werde für die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte. Im Kern ginge es um die Frage, wie wir den Wohlstand bewahren und zugleich unsere freiheitliche Ordnung in Konkurrenz zu autoritären Mächten wie Russland und China. Mit weniger Arbeit werde der Wohlstand nicht zu halten sein. Mehr Leistungsgerechtigkeit und Wertschätzung für Arbeit seien nötig, um den Beschäftigungsumfang zu erhöhen und die Sozialkassen zu entlasten. Alexander Dobrindt ergänzte, der Wohlstand werde auch nicht erhalten, wenn wir neue Technologien wie die künstliche Intelligenz behindern und bewährte Technologien wie den Verbrennungsmotor nicht weiterentwickeln.
Einige weitere Themen wurden aus dem Publikum nachgefragt: Zukunft der Kernenergie (Frei: Es war falsch aus der Forschung auszusteigen), Ukrainekrieg (Frei: Es geht für uns nicht nur um die Ukraine, es geht generell um die Friedensordnung und die Ächtung gewaltsamer Landnahme), E-Mobilität (Frei: E-Autos müssen sich am Markt durchsetzen wie das Automobil vor 100 Jahren. „Damals wurde auch nicht das Pferd verboten.“), Klimaschutz (Frei: Nur mit Dingen, die wir in Deutschland gut und erfolgreich machen, werden wir einen weltweiten Klimaschutzeffekt bewirken.), Mögliche Koalitionspartner (Frei: Immerhin hätten die Ampelparteien auf öffentlichen Druck schon ein paar Maßnahmen umgesetzt, die sie zuvor als ganz und gar unmöglich abgelehnt hätten.), Möglicher Wahltermin (Dobrindt: „Jeder Tag weniger Ampel-Regierung ist ein gewonnener Tag.“)
Der CSU-Ortsvorsitzende Johann Bertl hatte zu Beginn die kommunalpolitische Erfahrung von Thorsten Frei hervorgehoben, der neun Jahre Oberbürgermeister von Donaueschingen – „eine Stadt genauso groß wie Weilheim“ – gewesen ist. Im Publikum begrüßte er Weilheims Vize-Bürgermeisterin Angelika Flock, Bezirksrätin Alexandra Bertl und mit Markus Bader, Georg Guggemos, Guntram Vogelsgesang und Frank Zellner vier Bürgermeister aus dem Landkreis.