Pressemitteilung

Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler und jüdische Kontingentsflüchtlinge

Dr. Volker Ullrich, MdB

CSA-Vorsitzender Volker Ullrich: „Rentengerechtigkeit bei Spätaussiedlern sowie jüdischen Kon-tingentsflüchtlingen schaffen und deren Lebensleistung anerkennen!“

Der Vorsitzende der CSA Bayern, Dr. Volker Ullrich fordert die Rente für Spätaussiedler zu überprüfen und in die aktuelle Rentendiskussion mit aufzunehmen.

Nach Ansicht des Sozialflügels der CSU ist die Deckelung der Entgeltpunkte bei Leistungen nach der Fremdrente nicht geeignet, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Deckelung der Entgeltpunkte muss aufgehoben werden oder zumindest müssen die anrechenbaren Entgeltpunkte nach Fremdrentenrecht sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten erhöht werden. Die pauschale Kürzung der FRG-Rente um 40 Prozent muss aufgehoben werden. „Das wäre ein wichtiger Bei-trag zur Vermeidung von Altersarmut bei der Gruppe der Spätaussiedler,“ so Volker Ullrich. Die CSA begrüßt daher den Beschluss des Bundesrates, welcher auf eine Initiative des Freistaats Bayern zurückgeht und drängt nun darauf, dass die Bundesregierung jetzt tätig wird. „Das Thema Rente für Spätaussiedler gehört auf die rentenpolitische Tagesordnung. Wir brauchen ebenso eine zeitnahe Lösung für die Renten der jüdischen Kontingentflüchtlinge“, so CSA-Vorsitzender Volker Ullrich.

Dr. Volker Ullrich, MdB

Derzeit wird in Deutschland über die Grundrente diskutiert. Wir müssen diese Debatte auch nutzen, um über Verbesserungen bei der Rente für Spätaussiedler zu sprechen und Verbesserungen im Fremdrentengesetz anzugehen.