Resolution

CSA-Landesvorstand 26. März 2022

Teuerungen bekämpfen - Sozial ausgewogen handeln - Gezielte Entlastungen für die Menschen

Nach den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ereignet sich mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die nächste Krise. Diese hat enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Die Energiepreise explodieren, Lieferketten drohen abzureißen, Rohstoffmärkte verändern sich und in dieser Gesamtsituation droht eine zunehmende konjunkturelle Eintrübung bis zur Gefahr einer neuen Rezession. Dies kann enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt haben.

Zudem sehen sich die Menschen einem zunehmenden Inflationsdruck ausgesetzt. Die Teuerungsraten bewegen sich um 5 % und es ist nicht absehbar, wann mit deutlich niedrigeren Inflationsraten ein stabilerer Geldwert erreicht werden kann. Die Auswirkungen der Inflation spüren vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Die steigende Inflation ist zu einer drängenden sozialen Frage geworden, weil sie reale Kaufkraft- und damit Wohlstandsverluste bedeutet. Gesamtwirtschaftlich droht eine Mischung aus Inflation und Rezession, also eine Phase der Stagflation, welche negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. Dem muss die Politik jetzt begegnen. Gerade in energieintensiven Branchen drohen Betriebsschließungen und damit Arbeitsplatzverluste.

CDU und CSU sowie die gemeinsame Bundestagsfraktion drängen bereits länger auf ein Entlastungspaket bei den Energiepreisen. Diesem ist die Ampelkoalition jetzt nachgekommen. Allerdings sind bei diesem Paket viele Fragen offen. Die Umsetzung erscheint wenig zielgenau, bürokratisch und lückenhaft.

Die Christlich-Soziale Arbeitnehmer-Union fordert:

1. Es muss sichergestellt werden, dass die Energiepreispauschale nicht sozialversicherungspflichtig ist. Sie darf die Lohnkostenanteile für Arbeitgeber nicht verteuern.
2. Auch Rentner und Kleinstselbstständige müssen von der Energiepreispauschale profitieren. Diese muss über die Rentenversicherung ausbezahlt werden. Ein Entlastungspaket darf die Bezieher von Renten nicht vergessen.
3. Wir treten für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in Höhe von zunächst 38 Cent je Kilometer ein. Die Pendlerpauschale ist im Jahr 2023 auf 40 Cent zu erhöhen und mit weiter steigenden Energiepreisen zu dynamisieren.
4. Wir fordern statt kurzfristiger populistischer Preissenkungen langfristig und dauerhaft wesentlich günstigere Tarife im ÖPNV sowie eine Verbesserung der Anbindung und Ausstattung (Barrierefreiheit).
5. Die Absenkung der Energiesteuer ist ein erster wichtiger Schritt. Eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Energielieferungen auf den verminderten Mehrwertsteuersatz bleibt jedoch unerlässlich.
6. Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.000 Euro und Anhebung des Kinderfreibetrags. Das erzielt eine dauerhafte Entlastungswirkung.
7. Beseitigung der sog. kalten Progression im Steuerrecht durch Anpassung und Dynamisierung des Tarifs. Diese ist überfällig. Es darf nicht sein, dass Inflation zu einer schleichenden Erhöhung der Steuerlast führt.
8. Verzicht auf eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Das Bundesgesundheitsministerium ist aufgerufen, eine Stabilität der Beitragssätze zu gewährleisten. Eine Entlastung bei den Energiepreisen darf nicht durch eine Mehrbelastung bei den Krankenkassenbeiträgen konsumiert werden.
9. Empfänger von Sozialleistungen müssen auch bei steigenden Preisen ihre Existenz sichern können. Die Regelleistungen sind daher 2023 nach oben anzupassen. Das schließt auch eine weiterhin gebotene Anpassung von Heizkostenzuschuss und Wohngeld mit ein.

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