Grundrente nicht auf Kosten der Sozialversicherungen

Sozialflügel der CSU kritisiert den Vorschlag der SPD, die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.

CSA-Vorsitzender Dr. Volker Ullrich: „Auch wir halten an dem Konzept einer Grundrente fest. Der Gedanke, Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen, ist richtig. Es ist in der Tat eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und damit zurecht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Der Vorschlag der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren, kann aber unter keinen Umständen eine solide Grundlage dafür sein. Die gerade erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung würde durch einen Griff in deren Topf wieder jeglicher Rücklagen beraubt, was jedwede Vorsorge für die Zukunft verhindern würde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die Grundrente finanzieren sollen. Letztlich treffen die Vorschläge der SPD nur die „kleinen Leute“. Für uns bleibt deshalb auch in Zukunft klar: Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird eine Grundrente unfair und unsozial! Die SPD möchte vielleicht sozialpolitisch alles versprechen, nimmt damit aber im Ergebnis gar keine Verantwortung war.“