Presseerklärung

CSA kritisiert Bundestagsbeschluss zur Pflegereform

Christlich-Soziale-Arbeitnehmer-Union (CSA) fordert mehr Unterstützung der pflegenden Angehörigen und spürbare Entlastungen

„Die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung zum 01. Juli 2023 ist eine zusätzliche Belastung für die Beitragszahler“ betont der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Schon hierbei zeigt sich, dass das Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz der Ampelregierung ist nicht hält was es verspricht.“

80 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Damit sind unsere pflegenden Angehörigen sind der tragenden Säulen der Pflege in Deutschland. Im Zuge des weiterhin bekannten Fachkräftemangels sollten schnellstmöglich die pflegenden Angehörigen eine besondere Unterstützung und Hilfestellung durch die Reform erfahren. Das Entlastungsbudget für die häusliche Pflege kommt 2025 zu spät. Gleichzeitig soll sich die geplante Dynamisierung der Pflegeleistungen ab Januar 2025 nur um 4,5 Prozent erhöhen – das bedeutet etwa 1,80 Euro Erhöhung nach zehn Jahren. Das ist für uns als Arbeitnehmer-Union eindeutig zu wenig. Wir als CSA sehen ferner die Etablierung eines Förderprogramm für Modellvorhaben für Pflegebedürftige vor Ort und im Quartier für sinnvoll an.

Zusammenfassend stellt der CSA-Landesvorsitzende fest: „Wir brauchen dringend Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt. Es kann nicht sein, dass einfach nur die Beiträge erhöht und die Beitragszahler weiter belastet werden.“

Hier finden Sie die Presseerklärung als PDF.