Ein Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und Landwirtschaft

Wie die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden kann, diskutierten die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber MdL, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl und die Landesvorsitzenden der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) Marlene Mortler MdB bei der Landesversammlung in Schwandorf mit den ELF-Mitgliedern.

Dabei brachte Heidl auf den Punkt: „Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für Artenschutz und Landwirtschaft!“ Artenschutz und Landwirtschaft könnten nur Hand in Hand funktionieren. Dazu müsse aber auch die Gesellschaft ihren Teil beitragen. Mortler machte klar: „Wir müssen unsere Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft holen – darin sehe ich meine, unsere zentrale Aufgabe für die kommenden Jahren. Es geht nicht gegeneinander, sondern nur in einem guten miteinander – mit gegenseitigem Verständnis für den jeweils anderen.“

Landwirtschaftsministerin Kaniber erläuterte das weitere Vorgehen beim Volksbegehren: Aus ihrer Sicht müssten nun die vier großen Knackpunkte des Volksbegehrens – Mahd-Zeitpunkte, Walzverbot, Biotopverbund im Offenland und die Ausweisung von Biotopen auf Streuobstwiesen – im Begleitgesetz angegangen werden. Besonders wichtig sei ihr die ständige Abstimmung mit der Bauernschaft.

Kritisch äußerte sich die Ministerin zu zwei Positionierungen der Bundeslandwirtschaftsministerin. Bei der Ferkelkastration sei man in Berlin auf dem falschen Weg. Bayern setze sich weiterhin für den so genannten vierten Weg ein. Dieser sei aus Sicht der Praxis der sinnvollste Ansatz. Auch bei der Düngeverordnung herrsche Unverständnis für den Berliner Aktionismus. Hier gelte es, noch viel mehr regionale Besonderheiten in den Blick zu nehmen und vor allem die Ergebnisse aus dem Nitratbericht 2021 abzuwarten. „Wir setzen uns daher für ein Moratorium bei den Verschärfungen der Düngeverordnung bis 2021 ein“, so die Ministerin. Die ELF-Landesvorsitzende pflichtete Kaniber bei. „Auch mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen zur Düngeverordnung auf EU-Ebene werde ich mich dafür stark machen, dass wir eine Lösung finden, die unsere Bäuerinnen und Bauern nicht belastet.“