Aktuelles zur Landwirtschaft

Bericht von Marlene Mortler aus dem Europaparlament:

Liebe Mitglieder der AGELF,

aktuelle Informationen über Agrarpolitik sind für eure praktische Arbeit essenziell. Auch wenn sich kleine und große Stellschrauben oft minütlich ändern, bleibt eine gewisse Grundtendenz erkennbar. So haben alle politischen Ebenen in Bayern, Berlin und Brüssel diese Woche ihre letzten Sitzungen abgeschlossen. Aber die Befürchtung, dass uns die EU-Kommission oder auch der Rat der 27 Mitgliedsstaaten noch Eier ins Nest legt, sind berechtigt. Wir haben gelernt, dass der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans bei der Umsetzung der GAP immer destruktiv statt konstruktiv war, das heißt, immer wieder blockiert statt befördert hat. Er ist und bleibt ein Ideologe, aber er ist auch clever! Denn wenn er seine Ziele - er wollte die GAP noch viel schärfer stellen - nicht erreicht hat, ergreift er die nächstbeste Möglichkeit.

Am Montag kommen noch einmal die Energieminister in Brüssel zusammen. Das löst bei uns Alarmglockenstimmung aus. Denn es geht auch um SUR (Sustainable Use Regulation vs. Pestizidverordnung) und in diesem Zusammenhang müssen wir NRL (Nature Restauration Law) immer mitdenken. 18 oder sogar 19 Mitgliedsstaaten plädieren zwar für eine Folgenabschätzung (sog. Impact Assessments) bevor die Gesetze weiter ausverhandelt werden, aber auch hier hat die Ampel in Berlin über Bande gespielt. Özdemir hat schon sein Ziel erreicht, wenn alle Biobetriebe bei NRL ausgenommen werden, die anderen Betriebe interessieren ihn nicht wirklich. Das dürfen wir nicht zulassen. Das heißt, sie dürften in Landschaftsschutzgebieten uneingeschränkt wirtschaften und auch Pflanzenschutzmittel ausbringen. Wir bleiben auf der Hut!

Beim Wolfsmanagement haben wir nach zähem Ringen den Fuß auch in der Tür, nicht zuletzt durch Kommissionspräsidentin von der Leyen, die nach eindringlichen Gesprächen und zahlreichen Briefen der CDU/CSU-Gruppe und der überparteilichen Arbeitsgruppe „Wolf“ die Entwicklung der Wolfspopulation überprüfen will.

Dass wir die einzige Branche sind, die Kohlenstoff binden und Sauerstoff erzeugen kann, wissen wir. Aber die „Gegenseite“ ist auch hier nur bedingt an Lösungen interessiert. NGOs haben in erster Linie Angst ihr Geschäftsmodell zu verlieren und damit viel Geld!! Eines bleibt klar, dass Carbon Farming nachvollziehbar zertifiziert werden muss und das Geld dafür nicht aus der GAP kommen darf. Es braucht zusätzliche Töpfe für zusätzliche Leistungen.

Auch bei der Industrieemissionsrichtlinie (IED) habe ich mich voll im Umweltausschuss (ENVI) eingesetzt und die Position des Agrarausschusses (AGRI) hier eingebracht, d.h. die Ausnahme der Rinderhaltung aus dieser Richtlinie und die Streichung der von der Kommission vorgeschlagenen 150 GVE. Mein Ansatz war zudem 600 GVE als Status Quo wieder in die Verhandlungen zu bringen, um unsere Tierhalterbetriebe in Bayern vor weiterer Bürokratie und Belastungen zu schützen.

Mit unserer Landesversammlung am 15. Oktober in Mühldorf am Inn haben wir viel Zuspruch erhalten. Wir hatten wieder die richtigen Redner zur richtigen Zeit. Gerne könnt ihr euch dazu bei eurer oder eurem Vorsitzenden erkundigen. Von meinem Stimmergebnis - 100% - bin ich noch heute überwältigt! Es ist Ansporn und Verpflichtung zugleich. DANKE!

Unsere neue Vorstandschaft ist überdurchschnittlich politisch und verbandspolitisch aktiv. Ein riesiges Pfund für unsere Arbeit. Wir haben uns im November konstituiert, weitere Mitglieder kooptiert und werden bei der nächsten Vorstandssitzung die Vorstandschaft komplettieren.

Diese Woche haben wir zu einer Online-Schalte zu „Roten Gebieten“ eingeladen. Die gute Resonanz hat den Bedarf an Aufklärung nochmals deutlicher gemacht. Immerhin konnten wir hierfür die Top-Experten aus dem StMELF, dem StMUV und der LFL gewinnen! Ich danke Martin Schöffel, MdL und Petra Högl, MdL für die tolle Begleitung!

Der Trilog, also die letzten Verhandlungen zur Ausgestaltung der Erneuerbare Energien - Richtlinie ist voll im Gange. Er wird ab Januar von der Schwedischen Ratspräsidentschaft eng begleitet. Mit Blick auf die zukünftige und uneingeschränkte Verwendung von Abfallholz aus dem Wald (Primary Woody biomass) hab ich unserem Berichterstatter immer wieder klar gemacht, dass wir das Vertrauen unserer Waldbesitzer, Vereinigungen und den Betreibern von einzelnen und zum Beispiel Nahwärmenetzen nicht verspielen dürfen. Wer Biomasse schlechter einstuft als Kernkraft oder fossile Energien ist ein Ideologe und hat kein wirkliches Interesse an nachhaltigen Lösungen!

Für nächstes Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Vor allem als Berichterstatterin im Agrarausschuss für den Bericht „Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU“ habe ich von unserer Gesamtfraktion eine herausfordernde Aufgabe bekommen. Es dreht sich alles um die Frage, wie wir die künftigen Weichen - in jeder Hinsicht - für unsere Landwirtschaft in Europa stellen. Ich freue mich über diese Aufgabe und mache sie mit viel Herzblut!

Bitte macht mit und helft mit, jeder an seinem Platz. Konstruktive Kritik und zielführende Vorschläge sind und bleiben wichtig. Wer Zeit, Lust und Interesse hat, kann uns auch Textbausteine für unser neues Grundsatzprogramm liefern. Das heißt konkret, was soll aus eurer Sicht auf alle Fälle drinstehen?

Bericht von Artur Auernhammer aus dem Bundestag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder der AG ELF,

mit dem Jahresende zeigt sich auch eine erste Bilanz, nämlich die Bilanz nach einem Jahr „Ampel“ in der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird den Bedingungen der Zeit kaum gerecht. Das stellt sich auch in der Politik des grün-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums unter Beweis.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde es notwendig, die 4-Prozentige Flächenstilllegung im Rahmen der GAP nochmals zu überdenken. Meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir persönlich war wichtig, dass unsere deutschen Landwirtinnen und Landwirte bestmöglich einen Beitrag zur Sicherung der so empfindlich gestörten Welternährung leisten zu können. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium zögerte und verrannte sich in ideologisch geprägten Ausflüchten. Ich bin sehr froh, dass wir erfolgreiche Oppositionsarbeit leisteten und der Bundeslandwirtschaftsminister sich doch noch, wie schon viel früher seine Kolleginnen und Kollegen der meisten EU-Mitgliedstaaten, zur Aussetzung von GLÖZ 8 bereit erklärte und Planungssicherheit herrschte.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Tierwohl und gleichzeitig Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschafsministers zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und transparenter Herkunftskennzeichnung ist ein vollkommen unausgegorener Versuch, Tierhaltung in Deutschland zwanghaft zu limitieren. Mehr Betriebe werden aufgeben und das geht zu Lasten unserer Bauernfamilien sowie auch der regionalen Wertschöpfungskette. Wir fordern daher weiterhin, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission endlich umgesetzt werden, denn sie haben großes Potential für unsere deutsche Nutztierhaltung.

Als agrarpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe sowie Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages habe ich maßgeblich am Positionspapier „Kinder an einen gesunden und ausgewogenen Lebensstil heranführen“ mitgewirkt. Es gibt immer mehr übergewichtige und adipöse Kinder und Jugendliche in Deutschland gibt. Folgeerkrankungen wie Diabetes, Gelenkprobleme und auch psychische Erkrankungen, wie etwa Depressionen, werden immer häufiger. Neben den individuellen Krankheitsbildern haben Übergewicht und Adipositas darüber hinaus auch teure Folgen für das Gesundheits- und Sozialsystem, denn zusammengenommen belaufen sich die Kosten in Deutschland auf 63 Milliarden Euro pro Jahr. Kinder und Jugendliche machen zudem immer weniger Sport, während gleichzeitig ihr Konsum von Süßigkeiten stark zugenommen hat. Als grundlegend wichtig wird auch das Thema Ernährungskompetenz angesehen, welches zukünftig schon von klein auf auch in Kitas und Schulen besser gefördert werden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder der AG ELF, mit dem Jahreswechsel geht die schöne Tradition der guten Vorsätze einher. Ich bin mir sicher, dass die ein oder der andere sich für das kommende Jahr 2023 mehr Bewegung vornimmt, dem ich mich persönlich gerne anschließe.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich abschließend ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und vor allen Dingen gesundes neues Jahr 2023. Ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen und bedanke mich für unsere gute Zusammenarbeit im Sinne der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Ihr

Artur Auernhammer

Bericht von Martin Schöffel aus dem Landtag:

1. Antrag zum Fischotter:

Mit dem erneuten Antrag zum Fischotter bekräftigt die CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner einmal mehr, dass die Entnahme des Fischotters als 4. Säule des Fischottermanagementplans der einzig zielführende Weg ist, die Fischpopulation in Bayern und insb. die Teichwirtschaft am Leben zu erhalten. Die drei weiteren Säulen des Fischottermanagements sind Beratung, Förderung der Errichtung von Schutzzäunen und Entschädigungszahlungen. Weitere Infos siehe unter folgendem Link:

https://www.lfl.bayern.de/iab/kulturlandschaft/225523/index.php

2. Eröffnung der KuLaP – Antragstellung

Das neue KuLaP 2023 ist mittlerweile fertigstellt. Für eine große Bandbreite an besonders umweltschonenden Maßnahmen könne die Landwirte in Bayern damit wieder staatliche Fördergelder beantragen.

3. Erleichterung beim Grünlandumbruch zum Erhalt des Ackerstatus

Sowohl Naturschutz als auch Planungssicherheit für Landwirte

Das unnötige Umpflügen von Grünlandflächen  gehört in Bayern der Vergangenheit an. Der Bayerische Landtag  hat am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf  zugestimmt, wonach Grünlandflächen nicht automatisch nach fünf Jahren umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus der Fläche erhalten zu können.

„Durch die Änderungen erreichen wir drei Ziele in einem Aufwasch: Planungssicherheit für den Landwirt, Wegfall einer unnötigen Arbeit und schließlich auch mehr Naturschutz,“ so der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion Martin Schöffel, MdL. Landwirte fordern schon seit Jahren, dass Flächen, auf denen sie beispielsweise Kleegras anbauen, weiterhin als Ackerfläche eingestuft werden. Bisher gilt, dass spätestens alle fünf Jahre gepflügt werden muss, damit der Ackerstatus nicht verloren geht. Mit einer entsprechenden Neuregelung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und einer Änderung im Bayerischen Naturschutzgesetz ist es nun möglich, Dauergrünland auch auf Ackerflächen einzurichten. So entstandenes neues Dauergrünland darf nun auch nach mehr als 5 Jahren wieder umgebrochen werden. Das ungewollte und unsinnige Pflügen nach 5 Jahren gehört somit der Vergangenheit an.

Gemäß der neuen Regelung, die auf Initiative der CSU-Arbeitskreise für Landwirtschaft und Umwelt getroffen wurde, muss ab 1.1.2021 entstandenes Dauergrünland nicht umgebrochen werden und kann lediglich per Anzeigenverfahren gegenüber dem Landwirtschaftsamt wieder zu Ackerland umgewandelt  werden.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Eric Beißwenger:

„Sinnloses Umpflügen wird es mit der neuen Bestimmung nicht mehr geben. Denn durch die Gesetzesänderung schaffen wir eine Win-Win-Situation. Wir bringen Klimaschutz, Artenvielfalt und praktikable Regelungen zusammen. Damit finden sich sowohl die Belange der Naturschützer als auch der praktizierenden Landwirte wieder.

Petra Högl, die sich im Agrarausschuss für die neue Stichtagsregelung eingesetzt hatte, erklärt dazu: „Von der Neuregelung profitieren insbesondere Weidetierhalter, die auf eine stabile Grasnarbe angewiesen sind. Gerade auch in Trockenregionen haben ein Umbruch und die Wiederansaat zu einer Austrocknung der Böden geführt, außerdem besteht bei der Ansaat von Feimsämereien ein hohes Erosionsrisiko. Jetzt haben wir eine praktikable Regelung für die Landwirtschaft erreicht!“