KPV: Kommunen tragen die Verantwortung für Menschen vor Ort

Die Migrations- und Flüchtlingsdebatte in der Öffentlichkeit ist wieder da! In den bayerischen Kommunen ist dies bereits seit Monaten ein großes und gewichtiges Thema, das endlich jetzt auch im gesellschaftlichen und medialen Fokus steht.

Die reinen Zahlen sprechen für sich: Wir haben aktuell mehr Migranten und Flüchtlinge als 2016. In zahlreichen Einrichtungen und Notunterkünften sind die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Kommunen klagen über die derzeitige Flüchtlingssituation vor Ort und fordern, dass die aktuelle Bundesregierung sich dem Thema verstärkt annimmt und zur Chefsache erklärt. 

Die kommunalen Mandatsträger sind sich hier einig: Wir benötigen eine bundesweite und langfristige Dauerlösung für die aktuelle Flüchtlingssituation statt kurzfristiger Notlösungen vor Ort. Das gemeinsame Ziel aller politischen Ebenen muss eine adäquate Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die gerechte und geregelte Verteilung innerhalb Europas sein.

Für die KPV steht fest: Die bayerischen Landräte und Bürgermeister leisten gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürger bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung vor Ort schnell und unbürokratisch Hilfe. Jetzt benötigen Sie die organisatorische Unterstützung der Bundesregierung bevor eine gesellschaftliche Spaltung und langfristige Folgewirkungen für die Kommunen drohen.

Wir stehen klar an der Seite unserer Kommunen und fordern, dass die Ampel-Regierung ihrer Gesamtverantwortung für die Menschen endlich gerecht werden soll. Die Menschen vor Ort tun dies bereits. Für den engagierten und selbstlosen Einsatz darf allen kommunalen Mandatsträgern und Helfern vor Ort auf diesem Wege danken. 

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr
Stefan Rößle
Landesvorsitzender der KPV
Landrat Donau-Ries