Kolumne des KPV-Landesvorsitzenden Stefan Rößle vom 11.07.2018

In den vergangenen Wochen hat der Konflikt um die Asylpolitik nicht nur die Nachrichten beherrscht, man hatte den Eindruck, dass jegliche Diskussionen um politische Sachverhalte nur noch über dieses eine Thema geführt wurden. Ja, die Asylpolitik, die Migration und Integration gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit und die Bearbeitung - von Lösung will ich gar nicht sprechen -  gestaltet sich aufgrund der Komplexität und Emotionalität mehr als schwierig. Doch es mehren sich inzwischen auch die Stimmen, die mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es in der Politik durchaus noch andere Handlungsfelder gibt, bei denen hoher Diskussions- und Handlungsbedarf besteht.

Werfen wir dabei den Blick nach Bayern. In drei Monaten haben wir Landtagswahlen und da werden die politischen Weichen auf Landesebene neu gestellt. Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen, geht es dabei auch für uns als Vertreter der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke um die „Wurst“ bzw. um die künftige Unterstützung von Seiten des Freistaats.

Bislang können wir sehr zufrieden sein: Finanzausgleich auf Rekordhöhe, Heimatstrategie, Behördenverlagerung, Hochschulausgründungen, Breitbandförderung, Dorferneuerung und Städtebauförderung, Wohnungspakt, Krankenhausförderung, etc. So kann es weitergehen.

Unser neuer Ministerpräsident Markus Söder hatte etliche dieser Maßnahmen bereits als Finanz- und Heimatminister umgesetzt und sieht sich weiterhin in der Verantwortung, mit den Kommunen Bayern zu entwickeln: „Geht es den Kommunen gut, geht es dem Land gut“, hat er am Landkreistag voller Überzeugung verkündet. Mit diesem Zitat als grundsätzliche Richtungsvorgabe hat er eigentlich alles schon gesagt.

Auch seine Regierungserklärung verspricht viel Positives: Unter anderem hat er einen massiven Ausbau beim Wohnungsbau, mehr Polizeikräfte (auch in den ländlichen Raum), Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung bei IT-Infrastruktur in Schulen und eine Stärkung des ÖPNV angekündigt. Auch beim Streitthema Flächenverbrauch steht er auf der Seite der Kommunen: Er steht für Anreize anstatt Verbote, unter anderem mit einer Entsiegelungsprämie und insgesamt mit dem Erhalt der Kommunalhoheit.

Als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) haben wir frühzeitig unsere Forderungen an die neue Staatsregierung gestellt. In wenigen Tagen werden wir dies bei unserer KPV-Landesversammlung mit dem neuen Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann noch einmal verdeutlichen.

Hierbei geht es uns unter anderem um mehr Geld für Investitionen und Personal im kommunalen Finanzausgleich, mehr Mittel für den Staatsstraßenbau, weitere praxisnahe Anreize zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, ein notwendiges Förderprogramm für die Sanierung (inkl. Ersatzneubau) von kommunalen Schwimm- und Hallenbädern, die Berücksichtigung massiver Baukostensteigerungen, einen lückenlosen Glasfaser-Breitband und -Mobilfunkausbau in Stadt und Land, eine verbesserte Steuerungsfunktion der Kommunen bei der Energiewende sowie die Abwendung von Fahrverboten in Innenstädten.

In Summe wird jetzt mancher vielleicht im Gegenzug kritisieren, dass wir uns um alles (andere) kümmern, nur nicht um das wichtigste Problem, die Asylpolitik. Doch ich kann Sie beruhigen, auch die Flüchtlingsproblematik steht bei uns weiterhin oben auf der Agenda. Denn wir alle wissen, die Integration findet bei uns vor Ort in den Kommunen statt. Doch um diese Herausforderung auch auf Dauer schultern zu können, braucht es starke, leistungsfähige und stabile Kommunen. Um dies zu erreichen benötigen wir in vielen Bereichen Unterstützung und deshalb wollen wir eben nicht nur über das eine Thema diskutieren, sondern über alle für uns relevanten Aufgaben und politischen Herausforderungen der Zukunft.

Ihr Stefan Rößle