Konjunkturpakete von Bund und Land schnell umsetzen

35 Mrd. € sind im aktuellen Konjunkturpaket direkt oder indirekt für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke enthalten. Der Bund und insbesondere die Bayerische Staatsregierung haben damit unsere Erwartungen weit übertroffen. Jetzt muss das beschlossene Paket schnell, effektiv und gerecht umgesetzt werden. Dafür hat die KPV folgende sieben Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die Umsetzung der Maßnahmen unterstützen und nachhaltig ergänzen sollen.

Wir rechnen in diesem Jahr in Bayern mit deutlich über 2 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfälle durch die Coronakrise. Die fehlenden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen führen teilweise zu gewaltigen finanziellen Defiziten. Zugleich erwarten die Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten arbeitsfähige Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Die KPV begrüßt den „Kommunalen Solidarpakt 2020“ des Bundes, der die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Bayern mit 1,1 Mrd. € kompensieren soll. Der Freistaats Bayern erhöht diese Summe um weitere 1,3 Mrd. €. So erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern rund 2,4 Mrd. € als Ersatz für ihre fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Die KPV setzt sich dafür ein, dass der Solidarpakt zeitnah umgesetzt und möglichst gerecht verteilt wird. Wichtig ist, dass der Gewerbesteuerausgleich umlagefähig ist, so dass Landkreise und Bezirke finanziell mitbeteiligt werden. Wir empfehlen einen 1:1 Gewerbesteuerausgleich für die Kommunen, der sich aber maximal an dem umlagefähigen Nivellierungshebesatz orientiert. Sollten dabei nicht die gesamten 2,4 Mrd. € zur Auszahlung kommen, so sollen die restlichen Mittel über die Einkommenssteuerbeteiligung und ggf. über die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden verteilt werden.

Die KPV begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einen Schulgipfel durchzuführen. Lehrkräfte müssen durch den Staat ausreichend geschult und qualifiziert werden. Neben den Investitionen in eine moderne digitale Ausstattung brauchen die Kommunen dringend Unterstützung bei Pflege und Instandhaltung der Hard- und Software. Für die dafür notwendigen Personalkosten fordern wir dringend eine Unterstützung durch den Freistaat Bayern. Die KPV setzt sich ebenso für eine zielgerichtete Förderung zum Ausbau und der Verbesserung der digitalen Angebote in den Kommunalverwaltungen ein.

Kommunen, Landkreise und Bezirke müssen auch nach der Coronakrise dauerhaft investitionsfähig und damit zukunftsfähig bleiben. Deswegen setzt sich die KPV für ein Investitionsbeschleunigungs-gesetz ein, das bürokratische Hürden abbaut, Vergabeentscheidungen beschleunigt und kommunale Vergaben vereinfacht. Dies könnte unter anderem auch durch eine Aussetzung des EU-Schwellenwerts bei Vergaben oder eine Erhöhung der Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben umgesetzt werden.

Eine Förderung der ländlichen Räume und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind klare Ziele der KPV, der CSU und der Bayerischen Staatsregierung. Die Coronakrise hat gezeigt, dass klein- und mittelständische Wirtschaftsstrukturen in der Fläche besonders betroffen sind. Gleichzeitig sind in Krisensituationen regionale Wirtschaftskreisläufe (z.B. aufgrund von Mobilitätseinschränkungen) zur Daseinsvorsorge enorm wichtig. Deshalb setzt sich die KPV dafür ein, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ für ländliche Versorgungsstrukturen geöffnet werden soll, um die ländlichen bzw. regionalen Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu fördern.

Auch die regionalen Krankenhäuser und die lokale Gesundheitsversorgung muss dauerhaft gesichert werden. In der Krise haben die kommunalen Krankenhäuser einmal mehr ihre systemrelevante Bedeutung für das Gesundheitssystem bewiesen. Die KPV fordert, die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig sicherzustellen und zukunftsfähig durch Bund und Land zu fördern.

Die hervorragende Trinkwasserqualität und der gute Zustand unserer Gewässer sind ein maßgeblicher Standortfaktor für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Zahlreiche Kommunen sanieren seit Jahren mühevoll ihre Infrastruktur für die regionale Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die plötzliche Aussetzung der Förderung trifft die bayerischen Kommunen mitten in der Coronakrise hart und unvorbereitet. Die Kommunen brauchen bei der Erneuerung der kommunalen Wasser- und Abwasserinfrastruktur eine klare Unterstützung des Landes und langfristige Planungssicherheit. So setzt sich die KPV dafür ein, die Förderung der RZWas, der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, mindestens wie im ursprünglich zugesagten Umfang zu garantieren. Das Leben in ländlichen Regionen muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und dauerhaft attraktiv bleiben. Dies kann bei den anstehenden hohen Investitionskosten für den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur nur durch eine sichere Förderleistung gewährleistet werden.

Wir begrüßen die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer zur Unterstützung unserer Wirtschaft und Stärkung unserer Konjunktur. Die KPV regt eine veränderte Aufteilung der Umsatzsteuer an, so dass auch den Landkreisen und Bezirken eine direkte Einnahmequelle zugutekommt. Das Umlageverfahren stößt an seine Grenzen und hat zahlreiche Nachteile offenbart. Deshalb sollten die Landkreise und Bezirke eine eigene und direkte Steuereinnahmequelle über die Umsatzsteuer erhalten, so könnten Kreis- und Bezirksumlagesätze gesenkt und Nachteile aus dem zeitlichen Bezug der Steuerkraftberechnung abgewendet werden. Die KPV setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Unterstützung aller kommunalpolitischen Ebenen ein.

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise dauerhaft auf die Probe gestellt. Der Bund, die Bayerische Staatsregierung und die Kommunen arbeiten weiterhin eng und zielorientiert zusammen, um die kommunale Finanzkraft, die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land weiterhin zu sichern.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und unterstützen Sie unsere KPV im Sinne unserer kommunalen Familie.

Ihr Stefan Rößle