Hass und Hetze klare Grenzen setzen

KPV: Hass und Hetze klare Grenzen setzen – Kommunalpolitiker schützen

unsere Kommunalpolitiker sind nicht nur der erste Ansprechpartner in der Politik, sondern auch der greifbarste Repräsentant des Staates. Eine hohe Bürgernähe und der direkte Draht zum Menschen sind ein Markenzeichen unserer Mandatsträger sowie ein Gewinn für die Menschen vor Ort.

Doch auch die Nähe hat ihre klaren Grenzen. Wenn aus der greifbaren Nähe eine tätige Handgreiflichkeit oder persönliche Bedrohung gegen den politischen Mandatsträger wird, dann ist eine rote Linie überschritten. Die Corona-Krise hat, laut einer aktuellen Umfrage unter 1.600 Kommunalpolitikern, dazu geführt, dass diese Grenze vermehrt überschritten wird.  

So gaben in der deutschlandweiten Umfrage 72 % der Bürgermeister an, dass sie schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden sind. Hass und Hetze sind auch längst kein Großstadt-Phänomen mehr. In Gemeinden unter 20.000 und insbesondere unter 5.000 Einwohnern gab es in diesem Jahr einen sprunghaften Anstieg von verbalen und tätigen Angriffen gegen die Bürgermeister. Auch sind rund 80 % der Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 von Hass und Hetze betroffen.

Alle Daten und Werte der Umfrage zeigen eine klare Tendenz: Die verbalen und tätigen Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen deutlich zu, betreffen immer mehr und auch kleinere Kommunen. Die Corona-Krise, so eine Kernaussage der Umfrage, habe Hass und Gewalt gegen Mandatsträger weiter befeuert. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis.

Die Landratsämter, aber auch die Rathäuser, tragen insbesondere in der Pandemie die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Sie sorgen gemeinsam für die korrekte Einhaltung der Corona-Bestimmungen, müssen immer wieder neue gesetzliche Regeln umsetzen und den Bürgern die einzelnen Maßnahmen vermitteln. Das macht die kommunalen Mandatsträger zur Projektionsfläche für politischen Unmut, der, nach der aktuellen Umfrage, vermehrt in Hass und Gewalt gegen sie umschlägt.

Ich persönlich sehe die vermehrten Angriffe und die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Kommunalpolitiker mit großer Sorge. Als KPV setzen wir uns seit Jahren für einen besseren Schutz unserer politischen Mandatsträger vor Ort ein. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir in Zukunft weitere Mittel und neue Wege finden müssen, um unsere Kommunalpolitiker aktiv zu schützen, vor denen, die keine klaren Grenzen kennen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Große Mehrzahl der Bürger kennt die Grenzen und weiß die hohe Bürgernähe der Mandatsträger zu schätzen.

Bleiben Sie gesund.

Ihr Stefan Rößle