Kolumne des KPV-Landesvorsitzenden Stefan Rößle vom 04.09.2019

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeigt die Symbiose zwischen der Bewahrung der Schöpfung, dem Schutz der Landwirtschaft und dem Erhalt der wirtschaftlichen Stärke, getreu dem Credo „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Bayern. Unsere Zukunftsfähigkeit muss langfristig gesichert und der Schutz der natürlichen Ressourcen dauerhaft gewährleistet sein und das durch attraktive Anreize, statt durch vereinfachte Verbotspolitik. Doch was heißt das konkret für die Städte und Gemeinden vor Ort?

Die aktuellen Umfragen zeigen: Die Umweltpolitik ist das neue Top-Thema „Nr. 1“ und das muss sich auch so in den Programmen zur Kommunalwahl 2020 wiederspiegeln. Die KPV hat das Thema früh erkannt und eine politische Vorreiterrolle eingenommen, gerade zur „qualitativen Flächennutzung“ vor Ort.

Niemand in der Politik bestreitet mehr die große Bedeutung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Sogleich dürfen diese Themenbereiche die Kommunen nicht spalten. Gemeinsame Lösungen mit den Menschen vor Ort sind gefragt und keine politischen Spaltpilze. Eine ausgewogene Mischung aus qualitativen wirtschaftlichem Wachstum und Bewahrung von Heimat und Natur sind von der Lokalpolitik gefordert. Gerade das ist eine Stärke unserer Lokalpolitiker: Keine grüne Klientelpolitik, sondern gemeinsame Lösungen, die nah an den Menschen vor Ort sind. Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder verfolgt dabei das Ziel: Versöhnen statt spalten. Das sollte auch der Leitgedanke vor Ort sein. 

Doch wie werden die Städte und Gemeinden Ihrer großen Verantwortung vor Ort gerecht? Politische Einigkeit herrscht bei der Schaffung von nachhaltigen Blühflächen, der Vermeidung von Pestiziden und dem Ausbau der Rad- und Fußwege. Doch gerade beim Stichwort „Flächenverbrauch vor Ort“ zeigt sich für die Kommunen ein zentrales Spannungsverhältnis auf. Jede Kommune muss individuell zwischen den verschiedensten Faktoren abwägen und von Projekt zu Projekt entscheiden, ob der Flächenverbrauch vertretbar ist oder eben nicht.

Für die KPV soll dies auch so in Zukunft bleiben. Wir haben eine klare Position zur Flächennutzung in den Kommunen und die diesjährige KPV-Landesversammlung hat diese mit einem aktuellen Antrag bestärkt:

Wir stehen für die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort ein und somit gegen eine steife Quotierung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag. Eine fixierte Flächenbegrenzung wäre nicht nur ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit, sondern hätte auch eine äußerst negative Wirkung für die gesamte Entwicklung Bayerns und seiner Kommunen.

Als KPV wollen wir, dass auch weiterhin dringend benötigter Wohnraum, Gewerbeflächen für Arbeitsplätze und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden können. Das bayerische Verfassungsziel „Gleichwertige Lebensbedingungen“, für das wir uns seit Jahren alle gemeinsam mit Nachdruck einsetzen, darf nicht durch gegenläufige gesetzliche Rahmenbedingungen konterkariert werden.

Diese Argumentationslinie steht für uns als KPV nicht im Gegensatz zu dem Ziel bis 2030 den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag zu senken. Einen derartigen Richtwert sollten wir aber ohne eine gesetzliche Beschränkung, sondern durch passende Rahmenbedingungen und Anreize für einen schonenden Umgang mit den Flächen erreichen.

Dafür ist unabdingbar, dass die Berechnung der Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 5ha täglich bis zum Jahr 2030 nur die tatsächlich neu versiegelte Fläche des Bodens anzusetzen ist. In diesem Zusammenhang ist auch eine differenziertere gesetzliche Definition des Begriffs der „versiegelten Flächen“ dringend notwendig. Es kann nicht angehen, dass Obstgärten bei Einfamilienhäusern, Parkanlagen und sogar ökologische Ausgleichsflächen und Böschungen beim Straßenbau oder bei ähnlich gearteten Baumaßnahmen als in die gleiche Kategorie fallen wie vollkommen zubetonierte Bereiche.

Als kommunale Familie der CSU wollen wir unseren Beitrag zu einem nachhaltigen Bayern leisten, das die Wertschöpfung stärkt und gleichzeitig die Umwelt schont. Viele bayerische Kommunen sind schon Vorreiter im Arten-, Natur- und Umweltschutz. Die KPV sagt: Weiter so!

Ihr Stefan Rößle