KPV-Schwerpunkte zum Kommunalen Finanzausgleich 2022

Der Kommunale Finanzausgleich ist das zentrale Instrument der bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen, um die Herausforderungen und Aufgaben vor Ort zu stemmen.               

Das sind die drei zentralen KPV-Forderungen für den Kommunalen Finanzausgleich 2022:

1. Sichere Kommunalhaushalte: Schlüsselzuweisungen stabilisieren: Die KPV setzt sich dafür ein, dass das Volumen der Schlüsselzuweisungen im jahr 2022 sich mindestens stabilisiert oder besser noch auf das Vorkrisenniveau erhöht.
2. Höhere Investitionsförderung: Kommunalen Hochbau unterstützen: Die KPV setzt sich dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die Hochbauförderung unserer Kommunen nach Art. 10 BayFAG bereitgestellt werden.
3. Kommunale Einnahmen kompensieren: Ausgleich der Steuerausfälle: Die KPV setzt sich für ein kommunales Rettungspaket zur Kompensation der Steuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 ein. Wenn möglich, sollte die Kompensation der Steuerausfälle gerechter gestaltet werden, insbesondere für die finanzschwächeren Kommunen.

„Unsere Kommunen müssen in den nächsten Jahren zukunfts- und investitionsfähig sein sowie gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV

Im Rahmen des KPV-Vorgesprächs zum Kommunalen Finanzausgleich 2022 haben wir weitere wichtige kommunalen Forderungen zur Sprache gebracht:

• Luftreiniger für Schulen wissenschaftlich prüfen und stärker fördern
• 70 neue Stellen für unsere Landratsämter in 2022
• Zukunftsfähigkeit und Finanzlage der Bezirke sichern
• ÖPNV aus der Krise retten (ÖPNV-Rettungsschirm)
• Kommunale Schwimm- und Freibäder sichern
• Bundestagswahl 2021: Unterstützung bei übertragenen Aufgaben
• Vereinfachung und Entbürokratisierung des Förderwesens
• Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser

Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Soziales und Integration - auf allen wichtigen Politikfeldern spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle, um unseren gesamtstaatlichen Wohlstand zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten.

Für die KPV ist klar: Unsere Kommunen wollen nicht nur verwalten, sondern auch in hohem Maße mitgestalten, gerade in Krisenzeiten und darüber hinaus.

Das alles kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Das Geld muss dabei der Aufgabe folgen und die Kommunen haben zahlreiche Herausforderungen vor Ort zu erledigen.

Einen besonderen Dank gab es vom KPV-Landesvorsitzenden Stefan Rößle an die beiden Staatsminister für Ihren beherzten Einsatz in der Corona-Krise und die Unterstützung der bayerischen Kommunen.

Die Bayerische Staatsregierung, der Bund und die Kommunen haben bei der bisherigen Krisenbewältigung eng und zielorientiert zusammengearbeitet, um die kommunale Finanzkraft, die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land weiterhin zu gewährleisten.