Senioren-Union der CSU fordert Ende der Diskussion um die Mütterrente

Altersarmut statt gesellschaftlicher Anerkennung

Strikt spricht sich die Senioren-Union der CSU gegen jeden Vorschlag zur Kürzung der Mütterrente aus und fordert das Ende der Überlegungen in diesem Bereich. Die Arbeitsgemeinschaft der CSU für die ältere Generation hält die Mütterrente für einen wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt, der nicht auf dem Altar der Ampel-Haushaltsstreitigkeiten geopfert werden dürfe. „Mit großem Entsetzen hören wir von den Vorschlägen zur Abschaffung der Mütterrente aus dem FDP-geführten Finanzministerium und von den Wirtschaftsweisen. Die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder war ein wichtiger Schritt, der auch die Familie gestärkt hat. Daran darf nicht gerüttelt werden!“ betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Möglichen Einsparungen zum Ausgleich des Bundeshaushalts stehen Rentenkürzungen von fast 9 Millionen Rentnerinnen gegenüber. Es droht ein weiterer Schritt in die Altersarmut, verbunden mit der Verweigerung der Anerkennung der Lebensleistung der älteren Generation.“

Mit der sog. Mütterrente II werden die Kindererziehungszeiten von Frauen anerkannt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für die CSU war und ist es ein großes Anliegen, mit den Rentenpunkten für die Erziehungszeit auch die Leistungen der Frauen für die Familie zu würdigen.

Nachdem es der Ampel-Regierung in Berlin noch nicht gelungen ist, einen soliden Haushalt für 2025 aufzustellen, werden von Finanzminister Lindner Kürzungen gefordert und auch im Bereich der Rente vorgeschlagen. Dabei greift der FDP-Finanzminister den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm auf, die Ende 2023 schon forderte, der Mütterrente zur Disposition zu stellen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Abschaffung der Mütterrente zu dramatischen Einkommenseinbußen führen würde und rund 9 Millionen Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen zusätzlich belastet würden.
„Die Kürzung oder Abschaffung einer Rente, für die schon Millionen von Rentenbescheiden ausgestellt sind, wäre ein fatales Signal, dass man sich auf die Zusagen des Staates nicht mehr verlassen kann. Allein aus diesem Grund sollte die Diskussion um die Abschaffung der Mütterrente sofort beendet werden“, fordert Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Wieder einmal unterstreicht die Ampel-Regierung in Berlin, dass ihr der Respekt vor der Lebensleistungsleistung der älteren Generation fehlt. Der verdiente Lebensabend von Millionen von Rentnern ist durch diese Vorschläge bedroht und die Gefahr der Altersarmut weitet sich stark aus. Es ist politisch unanständig, so mit den älteren Menschen umzugehen – sie sind kein Sparpotenzial, sondern haben die Grundlagen für unsere heutige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelegt. Dafür erwarten wir Anerkennung und nicht die Diskussion um Rentenkürzungen!“