Artikel vom 27.02.2023
Presseerklärung
Die SEN lehnt das Zweiklassensystem für die Briefpost strikt ab

Strikte Ablehnung eines Zweiklassensystems für die Briefpost
Senioren Union der CSU (SEN) warnt vor der nächsten Benachteiligung der älteren Generation
Im Zusammenhang mit einer Novelle des Postgesetzes, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt hat, wird von der Deutschen Post DHL die Einführung eines Zweiklassensystems bei der Briefzustellung gefordert. Die Senioren Union der CSU lehnt ein solches System strikt ab, weil damit viele wirtschaftlich schwächer gestellte Haushalte in der Briefzustellung benachteiligt würden. „Wir wollen frühzeitig davor warnen, dass ein Zweiklassensystem bei der Briefzustellung gerade für ältere Menschen eine Zurückstellung bedeutet. Die Rentnerinnen und Rentner leiden schon unter den hohen Energiepreisen und der rasanten Inflation. Jetzt würde die Bundesregierung erneut eine Reform vorsehen, die ältere Menschen aufgrund ihrer finanziellen Lage deutlich schlechter stellt. Dagegen wenden wir uns schon heute mit allem Nachdruck!“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union.
Während in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Postgesetzes nur von einer Überprüfung der Laufzeit-Vorgaben für die Briefzustellung die Rede ist, drängt die Deutsche Post DHL in immer mehr öffentlichen Erklärungen darauf, ein Zweiklassensystem bei den Protokosten für Briefe einzuführen. Die jetzige Verordnung sieht eine Zustellung von 80 % der Briefsendungen im Jahres-durchschnitt am nächsten Werktag vor. Die Deutsche Post DHL will, dass die garantierte Briefzustellung am nächsten Tag nur mit einem erhöhten Porto garantiert wird. Mit normalen Brief-Porto würden sich die Laufzeiten der Sendungen deutlich verlängern.
„Wir wollen schon in der Phase der Stellungnahmen zu einer Novelle des Postgesetzes unsere Rolle als Anwalt der älteren Generation wahrnehmen und deutlich machen, dass wir ein Zweiklassensystem in der Briefzustellung strikt ablehnen. Wieder einmal bedroht eine Reform der Bundesregierung die Lebensumstände der älteren Menschen. Viele Rentnerhaushalte werden sich das erhöhte Porto für eine zügige Briefzustellung nicht leisten können und müssen auf ihre Briefe länger warten. Diese Regelung halten wir für unzumutbar“, unterstreicht SEN-Landesvorsitzender Franz Meyer, Staatssekretär a.D. und Altlandrat. „Wir gehen jetzt auf die CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag zu, die uns unterstützen soll, die nächste Verschlechterung der Lebensqualität älterer Menschen zu verhindern.“