SEN: Schlechtere Versorgung durch die Krankenhausreform

Das Krankenhaussterben trifft den ländlichen Raum und die älteren Menschen

Mit starker Kritik reagiert die Senioren-Union der CSU auf die vom Bund beschlossene Krankenhausreform, die aus ihrer Sicht die medizinische Versorgung der älteren Menschen und des ländlichen Raumes gefährdet. „Das ohne ausreichende Absprache mit den Ländern beschlossene Krankenhausreformgesetz stellt die Versorgung der Patienten in den ländlichen Regionen in Frage“, unterstreicht Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „In Niederbayern und im Oberallgäu fährt man nicht mit der U-Bahn in die Klinik. Das erwartete und von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Schulterzucken quittierte Krankenhaussterben trifft die Gesundheitsversorgung in der Fläche.“ Die Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken, die die Bayerische Staatsregierung jetzt vorgelegt hat, hält die Senioren-Union für wichtig und wirksam.

Aus der Sicht der Senioren-Union der CSU muss es ein vorrangiges Ziel sein, die Krankenhäuser in Bayern für die Zukunft zu stärken und die Klinikversorgung flächendeckend aufrechtzuerhalten. „Bayern hat bisher schon die Krankenhäuser bei den unvermeidlich notwendigen Anpassungen unterstützt, zusammen mit den Kommunen“, hält Franz Meyer weiter fest. „Wir begrüßen nachdrücklich den Sieben Punkte Plan der bayerischen Staatsregierung für die Zukunft der Kliniken in Bayern. Vor allem der Fokus auf die regionale Versorgung, von der Finanzierung von Gutachten über Regionalkonferenzen bis zur politischen Rückendeckung für die Entscheidungsträger vor Ort, sind gute und wichtige Schritte, die Umstrukturierung der Krankenhäuser zu unterstützen und zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Klinik-Versorgung beitragen.“

Die ausgebliebene Abstimmung mit den Ländern und die Nutzung derer Kompetenz sieht die Senioren-Union der CSU als schweren Mangel der Krankenhausreform des Bundes. „So wird den Ländern, die die Versorgungsmöglichkeiten vor Ort kennen und besser bewerten können als der Bund, der erforderliche Gestaltungsspielraum genommen, der die Patientenversorgung sicherstellen würde. Mit großer Sorge sehen wir Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum entstehen“ erklärt Dr. Christian Alex, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der Senioren-Union der CSU. „Problematisch ist auch, dass der Bund die Begriffsdefinition des Fachkrankenhauses so eingeengt hat, dass nach ersten Einschätzungen rund die Hälfte der etwa 80 somatischen Fachkrankenhäuser in Bayern gefährdet sind. Das wäre insgesamt eine Entwicklung für hochspezialisierte Versorgungsangebote.“ 

Darüber hinaus sieht die Senioren-Union der CSU aufkommende Probleme für die kleineren Krankenhäuser und die Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, die aufgrund der starken und kleinteiligen Vorgaben der Leistungsgruppen im Krankenhausreformgesetz ihr heutiges Leistungsportfolio nicht aufrechterhalten können. Dr. Christian Alex fasst zusammen: “Eine Krankenhausreform ohne ausreichende Mitwirkung der Bundesländer, der Verantwortlichen und der Fachleute in den Regionen gefährdet die Versorgung der Bevölkerung. Das kann nur zu großen Schäden führen. Ohne Berücksichtigung der Kompetenz des Freistaats Bayerns sehen wir schwerwiegende örtliche Versorgungslücken entstehen. Gottseidank hat Bayern jetzt die Initiative ergriffen und steht an der Seite seiner Krankenhäuser.“