Erneuerung der Rentenkonzeption in Sicht: CSU beschließt Vorschläge der SEN

Eine Auswahl wichtiger und zeitnah zu lösender Probleme hat der CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg aufgegriffen und beschlossen, darunter den Antrag der SENioren-Union, baldmöglichst die Strukturvorgaben der Rentenpolitik in ganz Deutschland zukunftsgerecht zu gestalten. Der Landesvorsitzende, Dr. Thomas Goppel, hatte gemeinsam mit Dr. Christian Alex Korrekturwünsche vorgetragen: Die SENiorinnen und SENioren wollen grundlegende Parameter für alle, die ihren Arbeitsbeitrag zum Bruttosozialprodukt der deutschen Wirtschafts- und Sozialwelt erbracht haben. „Die Gleichstellungsaktion der Rentner Ost ist so gut wie abgeschlossen. Jetzt sind die Ruheständler auch der alten Bundesländer dran“, so Goppel. In seinem Beitrag auf dem Parteitag brachte er das – der deutschen Einheit wegen seit bald zwanzig Jahren zurückgestellte – Anliegen zur Sprache: „Wir können nicht mehr länger akzeptieren, dass die Rentenansprüche so weit auseinanderklaffen. Wir in der SEN pochen darauf, die Rentenansprüche aller so zu generieren, dass sich unsere Wohlstandsbegründer im Ruhestand mit den Nachbarn in Österreich und Finnland, ebenso in Frankreich vergleichen können.“

Der SEN-Antrag fordert, dass es zur Rentengrößenfeststellung zu einer gemeinsamen Lebensarbeitszeit kommt, die dann als Messlatte auch für Zu- und Abschläge steht. „Wer länger arbeiten kann und will, muss davon auch im Alter etwas haben. Wer früher aufhören will zu arbeiten, muss dann anderweitig vorsorgen, sich dafür selbst absichern.“ Die ständig neu vorgebrachte Überlegung, jede Individualität in der Festsetzung der eigenen Lebensarbeitsphase zu unterbinden und pauschal die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern, widerspreche der freiheitlichen Grundidee der sozialen Marktwirtschaft. Den Unionsplan im Wahlprogramm, einen Generationenansparvertrag für den Nachwuchs einzurichten, begrüßen die SENioren. Alle Überlegungen, die dazu beitragen, das bisherige System der Rentensicherung stabil zu halten, teilen die SENioren.

Unverändert stehen die CSU-Senioren zu der Forderung ihrer Parteiführung, die Mütterrente zu vollenden. Blind zu sein gegenüber dem früher als selbstverständlich gelebten Familienbild der nicht berufstätigen Mutter, das so in der ehemaligen DDR aus der dortigen Zielvorgabe heraus nicht vorgesehen war, das lassen wir nicht gelten, betonte Goppel.