Diskussion zum Thema „Recht der Digitalisierung – Digitalisierung des Rechts“

Am 28. April 2018 fand die Landesversammlung des AKJ in der CSU-Landesleitung statt. Nach Grußworten von Staatsminister Prof. Bausback und Parl. StS Prof. Krings, wurde die Podiumsdiskussion zum Thema "Recht der Digitalisierung - Digitalisierung des Rechts" eingeleitet. Eingeladen waren hierzu die Referenten Dr. Volker Ullrich, MdB, (Sprecher der CSU-Landesgruppe für Rechts- und Innenpolitik), Silke Wolf (Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands) und Dr. Christian Kröber (Rechtsanwalt). Dr. Volker Ullrich, MdB, betonte, dass aus politischer Sicht auch die Themen Big Data und Künstliche Intelligenz besonders in den Blick zu nehmen sind. Bisherige, selbst abstrakte, rechtliche Rahmenbedingungen würden nicht mehr ganz passen. Im Einzelnen ging er unter anderem auf die Themen Verbraucherschutz, Fortentwicklung von Ermittlungsbefugnissen und Fragen des Urheberrechts ein. Silke Wolf sprach einige aktuelle Fragen an und richtete konkrete Forderungen an die Politik. U.a. sollten ihrer Auffassung nach rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Übersendung von Daten geschaffen werden, das AGB-Recht im Bereich B2B reformiert werden, mit möglichen Ausnahmen für Klein-/Kleinstunternehmen und im Bereich des Datenschutzes die künftige ePrivacy-Verordnung praktikable Speicher- und Löschvorschriften vorsehen. Dr. Christian Kröber ging insbesondere auf Fragen des Urheberrechts ein. Er stellte heraus, dass das geistige Eigentum grundrechtlichen Schutz genieße, aber auch einem Gesetzesvorbehalt unterliege. Aufgabe des Gesetzgebers sei der Ausgleich der gegenlaufenden Interessen von Urhebern einerseits und von Verwendern bzw. der Öffentlichkeit andererseits. Dieser Interessenausgleich sei insbesondere im digitalen Zeitalter neu vorzunehmen. Anschließend beantworteten die Referenten Nachfragen und Anmerkungen der Moderatorin Kea-Sophie Stieber (HSS) sowie der Versammlungsteilnehmer. Schließlich präsentierten der Landesvorsitzende, Thomas Kreuzer, MdL, der Schatzmeister, Florian Amslinger, und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Bioethik“, Hubertus Freiherr von Schenck ihre Berichte. Zuletzt verabschiedeten die Delegierten noch zwei Anträge des Landesvorstands zur Strafverfolgung von Legendenbetrug und zur Formulierung von Kinderrechten im Grundgesetz.