Den Rechtsstaat stärken und nicht schwächen!

Am 01. Oktober 2022 fand in der CSU-Landesleitung die diesjährige Landesversammlung des Arbeitskreis Juristenmit Neuwahlen statt.

Insgesamt nahmen 62 Delegierte und Gäste an der Versammlung teil; unter Letzteren konnten u.a. der Münchner Generalstaatsanwalt, Reinhard Röttle, der Präsident des Landgerichts München II, Dr. Bernt Münzenberg, sowie die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Barbara Stockinger, begrüßt werden.

Hauptgast war der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL, der in seiner Rede auf aktuelle Themen der Rechtspolitik auf Bundes- und Landesebene einging. Von den Vorhaben der Ampelregierung kritisierte Eisenreich insbesondere die geplante Cannabis-Legalisierung und die Abkehr von der Verkehrsdatenspeicherung. In der sich anschließenden Diskussion nahm sich der Staatsminister Zeit für die Fragen der Mitglieder der Landesversammlung. Konkret wurden dabei u.a. die Themen der personellen Belastung der Justiz, Legal Tech und Künstliche Intelligenz bei der Bearbeitung von Verfahren, der Umgang mit Reichsbürgern und die mögliche Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte im Gerichtsverfahrensgesetzt in den Fokus gerückt.

Der Landesvorsitzende Thomas Kreuzer ging in seiner Rede ebenfalls auf die globalpolitischen Gemengelage, darunter den mehr als ein halbes Jahr andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen unmittelbaren und mittelbaren Folgen auf die Bundesrepublik, speziell bei der Energieversorgung, ein. Auch dürften die in den vergangenen Monaten wieder stark zugenommen Zahlen der Geflüchteten nicht aus den Augen verloren werden. 

Im Anschluss fanden die Neuwahlen des Landesvorstands statt. Dabei wurde der amtierende Vorsitzende, Thomas Kreuzer, MdL, erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Bisherige und zugleich neue Stellvertretende Landesvorsitzende sind Dr. Silke Launert, MdB, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, und Prof. Dr. Kyrill Schwarz. Ebenfalls wiedergewählt wurde Schatzmeister Florian Amslinger. Als Beisitzer wählte die LandesversammlungMichaela Frauendorfer, Erik Ohlenschlager, Christina Braune, Joachim Vetter, Thilo Schmidt, Hubertus Schenk zu Schweinsberg und Florian Fleig.