Menschenrechtsverletzungen im Iran beenden

EAK fordert weitere Maßnahmen von der Bundesregierung gegen das iranische Regime

Seit Ausbruch der landesweiten Proteste sind im Iran bereits zwei Menschen öffentlich hingerichtet worden. Weiteren Personen droht ein Todesurteil bzw. die Hinrichtung. Der Evangelische Arbeitskreis der CSU (EAK) verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und begrüßt die beschlossene Intensivierung der EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Zugleich fordert der EAK die Bundesregierung auf, den Druck auf das Regime in Teheran weiter zu erhöhen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen müssen sofort eingestellt, weitere Hinrichtungen ausnahmslos unterlassen werden.

Offensichtlich verfolgt das islamische Regime mit diesen Hinrichtungen nicht nur das Ziel, Panik unter der protestierenden Bevölkerung zu verbreiten. Es übermittelt seinen Sympathisanten und dem Repressionsapparat damit zugleich die Botschaft, dass es immer noch die Oberhand hat und internationaler Druck wirkungslos ist. „Die Bundesregierung darf dieses Vorgehen nicht unbeantwortet lassen“, fordert EAK-Vorsitzende Barbara Becker. „Sie muss weitere Maßnahmen entwickeln und umsetzen, maximalen Druck auf das islamische Regime auszuüben, die Hinrichtungen sofort zu stoppen und die gewaltsame Unterdrückung der Demonstranten umgehend zu beenden.“