Flüchtlingsfrage: EAK der CSU weist Kritik von Bedford-Strohm zurück

Christian Schmidt zur Kritik von Berdford-Strohm

Der EKD-Ratsvorsitzende hatte der CSU eine einseitige Haltung vorgeworfen

Fürth (idea) – Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU, der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (Fürth), hat gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea die Kritik der beiden großen Kirchen an der Flüchtlingspolitik der CSU zurückgewiesen. Der EKD-Ratsvorsitzende, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), hatte der Partei gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin) eine einseitige Haltung vorgeworfen: „In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die  Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann.“ Hingegen sei wenig die Rede davon gewesen, „dass wir auch eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme haben“. „Manche Äußerungen“ hätten Anlass zu der Sorge gegeben, „dass die Empathie verloren geht“. Bedford-Strohm ist SPD-Mitglied, lässt seine Mitgliedschaft aber seit dem Amtsantritt als Landesbischof ruhen. Der Vorsitzende der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (München), sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg), eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, gehe eine Verpflichtung ein: „Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung.“

Die Antwort auf die Migrationsfrage muss dauerhaft tragfähig sein

Gegen die kirchliche Kritik an der Landesregierung wandte sich der EAK-Vorsitzende der CSU. Es sei unverständlich, dass gerade gegen die, „die viel tun und verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen, der Zeigefinger gehoben wird“, sagte Schmidt idea. Bayern habe insbesondere 2015 und 2016 sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und schnell sowie unbürokratisch gehandelt. Man habe für ihre Integration viele Mittel aus dem Bayerischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt: „Mit diesem Einsatz kamen wir unserer christlichen und humanitären Verantwortung sehr leidenschaftlich nach.“ Entscheidend sei für die CSU aber auch „eine dauerhaft tragfähige Antwort auf die Herausforderung der Migration“ zu geben.

Es ist nicht christlich, etwas zu versprechen, was man nicht umsetzen kann

Zur Lösung brauche es eine eindeutige Orientierung: „Humanität und Integration für die Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen, und eine klare Ordnung und Begrenzung gegen über denjenigen, die wir nicht aufnehmen können. Gerade wir in Bayern haben dazu mehr beigetragen als irgendein anderes Bundesland oder Europäisches Nachbarland.“ Bevölkerung und CSU leisteten bereits Außerordentliches „und geben eine ,beispielhafte Visitenkarte der Humanität‘ ab“. Zugleich kämpfe die CSU für eine Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Das seien alles eindeutige Zeichen für eine „sehr christliche und verantwortungsvolle Politik“ im Umgang mit Menschen, die wirklich Hilfe benötigten: „Christlich ist auf jeden Fall auch nicht, der Bevölkerung etwas zu versprechen, was am Ende nicht umzusetzen ist.“