Finanzierung der GKV

Der Bund muss das GKV-System entlasten und die Kosten für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger komplett aus Steuermitteln finanzieren!

Erläuterung:

Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht uns große Sorgen. Das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Ampelkoalition auf Bundesebene aus dem Spätherbst 2022 hat eher zu einer Destabilisierung der GKV-Finanzen geführt. Krankenkassen brauchen wieder Puffer und mehr Reserven. Der Bund muss versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln übernehmen. Hierzu gehören insbesondere die kompletten Krankenkassenkosten für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (§ 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Aktuell übernimmt der Bund im Rahmen seines Steuerzuschusses in Höhe von 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 nur einen Bruchteil dieser Kosten. Es fehlen pro Jahr zehn Milliarden Euro, die deshalb statt aus dem Staatshaushalt aus den Portemonnaies der Beitragszahler finanziert werden müssen. Die Coronakrise hat gezeigt, wie lebenswichtig ein robustes Gesundheitssystem ist. Dies darf jetzt nicht nur nicht vergessen werden, es muss vielmehr weiter handlungsleitend sein.