CSU-Erfolg zum Elternunterhalt

Presseerklärung

Der GPA freut sich über den CSU-Erfolg bei der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts zum Elternunterhalt

Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell zu entlasten. Bislang können diese bereits ab einer jährlichen Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto für Alleinstehende und 38.800 Euro netto für Familien in Anspruch genommen werden, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung und die Eigenmittel der Pflegebedürftigen für die entstehenden Pflegekosten nicht ausreichen. Der nun beschlossene Entwurf des „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“ sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto zur Zahlung von Pflegekosten für ihre Eltern verpflichtet sind. Das Einkommen des Ehepartners wird dabei zukünftig nicht mehr berücksichtigt.

Diese Regelung soll am 1. Januar 2020 in Krafttreten. Sie gilt dann auch für diejenigen Angehörigen, die zur Zeit Pflegekosten übernehmen müssen.

„Wir freuen uns sehr über unseren Erfolg“, so der GPA-Landesvorsitzende Dr. Christian Alex. „Die CSU hat diese Erleichterung beim Eltern-Unterhalt bereits im Bayernplan 2017 gefordert und gemeinsam mit den Partnern im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt wird es Zeit, dass dieses Vorhaben konkrete Gestalt annimmt.“