„Niederbayern von rot-grün-gelber Karte gestrichen“

„Niederbayern von rot-grün-gelber Karte gestrichen“

Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstandes – Kritik an Infrastrukturliste der Bundesregierung

Straubing. Die Transformationsprozesse in unterschiedlichen Bereichen der niederbayerischen Wirtschaft beschäftige die CSU Niederbayern bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Straubing. Dazu diskutierten die Bezirksvorstandsmitglieder mit Vertretern des Bauernverbandes, der Kammern und Arbeitnehmerseite, Finanzminister Albert Füracker und dem österreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer, um sich inhaltlich auf die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl vorzubereiten.

Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte beim abschließenden Pressegespräch, dass Niederbayern und Oberösterreich als ein großer internationaler Automotiv-Standort starke Unternehmen habe, bei denen man eine ungeheure Bereitschaft zu Forschung und Entwicklung spüre, um klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Um sich wissenschaftlich auf die ganze Bandbreite der Digitalisierung zu konzentrieren, wird in Linz eine neue Technische Universität für Digitalisierung angesiedelt. Stelzer setzt hier auch auf eine enge Kooperation mit den niederbayerischen Hochschulen, „die im Bereich der Künstlichen Intelligenz gut aufgestellt sind“. Erstmals liefere Österreich in diesem Jahr auch grünen Wasserstoff nach Bayern, wodurch auch die enge Zusammenarbeit im Energiebereich dokumentiert werde.

Auch verfolge man sehr genau die Planungen der Infrastrukturmaßnahmen in Ostbayern, unterstrich Stelzer. Im Bezirksvorstand haben man deshalb laut CSU-Bezirksvorsitzendem Andreas Scheuer verärgert darauf reagiert, dass die linksliberale Bundesregierung in Berlin nach dem Koalitionsgipfel eine Liste schnell umzusetzender Infrastrukturprojekten veröffentlichte, „Niederbayern aber auf der rot-grün-gelben Landkarte nicht mehr existiert“. So seien weder die A3, die Donau mit der parallelen Eisenbahnstrecke noch der dringend notwendige Lückenschluss der A94 bei Simbach in der Prioritätenliste zu finden. Auch die Verdoppelung der Lkw-Maut belaste den Logistikstandort Niederbayern und „ist für mich eine verdeckte Steuererhöhung, die am Ende der Verbraucher zu bezahlen hat“. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter setzt hier auf das Wort der Bundesregierung, diese Liste im Einvernehmen mit den Bundesländern noch zu bearbeiten. Hinsichtlich der Bundesmittel für den Schienenverkehr unterstrich Bernreiter, dass unter Verantwortung des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer rund elf Millionen Euro im Haushalt eingeplant waren, aktuell nur mehr neun Milliarden.

Bernreiter berichtete zudem von unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für ihn sei klar: „Wenn 700.000 Wohnungen fehlen, müssen wir zuerst diese Wohnungen bauen. Dann können wir bestehende Häuser und Wohnanlagen sanieren.“ Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele baupolitischen Weichen falsch gestellt und er erinnerte an den Stopp der KfW-Förderung, Kürzung von Fördermitteln und letztlich die Diskussion um den Betrieb von Gas- und Ölheizungen.

Bereits am Samstagmorgen war Bayerns Finanzminister Albert Füracker zu Gast bei der niederbayerischen CSU. Er skizzierte den in der vergangenen Woche verabschiedeten Haushalt des Freistaats. Nach den drei Jahren Dauerkrise sei der in Bayern seit 2006 gelebte Anspruch, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden, der krasse Gegensatz zur Berliner Ampelregierung, bei der man mit Begrifflichkeiten wie Sondervermögen und anderen haushalterischen Tricks arbeite. Allein die Zinslast des Bundeshaushalts habe sich verzehnfacht. Füracker gab ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum, insbesondere auch für Berufsschulen und Technologietransferzentren, ab. Sorgen bereiten ihm die Entwicklungen der Steuereinnahmen und der Konjunktur, was sich letztlich auch wieder auf die kommunalen Haushalte auswirken werde.

Den Freitagabend nutzen die CSU-Vorstandsmitglieder zu einem intensiven Austausch mit der Spitze des niederbayerischen Bauernverbandes um Präsident Siegfried Jäger. Dabei übten BBV und CSU den engen Schulterschluss, gerade wenn es um Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln gehe. „Wir stehen zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum“, sagte Andreas Scheuer. Dies wurde auch in den letzten Wochen auf europäischer Ebene deutlich beim erfolgreichen Einsatz, Holz weiterhin als nachhaltige Biomasse einzustufen. Wichtig sei jetzt auch, die im Jahr 2023 ausgesetzte Flächenstilllegung auch in den kommenden noch einmal zwei Jahren auszusetzen, um darauf Lebensmittel zu produzieren.

Dass Niederbayern von einer breit aufgestellten und erfolgreichen Wirtschaft profitiert, unterstrichen Handwerkskammer-Präsident Georg Haber und IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner, auch wenn man aktuell keine „Wachstums-Euphorie“ wahrnehme. Während in der Baubranche große Sorge herrsche, laufe alles, was mit Energietechnik in Verbindung stehe, am Limit. Dabei spreche heute kein Unternehmer mehr vom Fachkräftemangel, sondern bereits von einem allgemeinen Mitarbeitermangel in allen Bereichen und Branchen. Dingolfings BMW-Betriebsratsvorsitzender Stefan Schmid warnte davor, dass in der Gesellschaft mittlerweile oft das Verständnis fehle, dass „Wohlstand kein Selbstläufer ist“. Und er kritisierte das EU-Verbrennerverbot, da sich die meisten Menschen 2035 nicht automatisch einen Elektro-Neuwagen leisten können, sondern ihren alten Verbrenner so lange fahren, bis er auseinanderfalle, „was weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll ist“.

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