Europäische Sicherheitsstandards für Kernenergie

Bezirksvorstand blickt auf südböhmische Energiepläne - Listenaufstellung vorbereitet

Deggendorf. Die CSU Niederbayern fordert europaweit einheitliche Sicherheitsvorgaben für Kernkraftwerke. Bei einer Bezirksvorstandssitzung haben Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich und Landrätesprecher Sebastian Gruber das Gremium über die in Südböhmen geplanten Kernkraftwerke informiert. Die Pläne wurden vor wenigen Wochen bei einer Konferenz der südböhmischen Bezirksregierung vorgestellt. „Wir werden niemandem verbieten können, in seinem Land auf die Atomenergie zu setzen, aber wir brauchen die Gewährleistung, dass in unserem Nachbarland höchste Standards wie in Deutschland auch bei der Sicherheit der Kraftwerksanlagen angelegt werden“, sagte Bezirkstagspräsident Heinrich. Hier brauche es eine europaweite Initiative, so seine Forderung, die vom niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber unterstützt wird.

Massive Kritik gab es im Bezirksvorstand an den Plänen der Ampel-Bundesregierung, die Freibeträge der Erbschaftssteuer nicht anzuheben. Durch die Wertsteigerungen von Wohnimmobilien würden immer mehr Häuser auch im ländlichen Raum über den Freibetrag kommen. Deshalb unterstützt der Bezirksvorstand die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren und die Freibeträge entsprechend anzuheben. „Die FPD ist in die Ampel-Bundesregierung eingetreten, um als bürgerliches und wirtschaftspolitisches Korrektiv gegenüber Rot-Grün zu wirken. Aber wie schon bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und beim Bürgergeld versagt die FDP auch beim Thema Erbschaftssteuerreform und opfert Hausbesitzer und Unternehmer“, sagt CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. „Man kann nur hoffen, dass sie beim Thema Staatsbürgerschaft einmal auf Kurs bleibt.“

Intensiv beschäftigt hat sich das Gremium mit der Vorbereitung der Kandidatenlisten für die Land- und Bezirkstagswahl 2023. Staatsminister Christian Bernreiter und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich sollen im Oktober 2023 die Land- und Bezirkstagsliste der CSU in Niederbayern anführen. Diesen Vorschlag wird der CSU-Bezirksvorstand der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 10. Dezember in der Landauer Stadthalle machen. „Beide sind erfahrene Verantwortungsträger, die die Anliegen der Menschen aus Niederbayern immer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und mit den CSU-Mandatsträgern auch in Zukunft für die Heimat Verantwortung tragen sollen“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.

Mit ihren jeweils 18 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Land- und Bezirkstagsliste deckt die CSU in Niederbayern alle Stimmkreise mit Direkt- und Listenkandidaten ab. „Wir haben eine Mischung aus erfahrenen Mandatsträgern und jungen Köpfen, Frauen und Männern, unterschiedlichen Berufsgruppen, verankert im gesellschaftlichen Leben und präsent bei den Menschen.“ Insbesondere dankte Scheuer auch der Jungen Union, die mit Verena Sladek (Landshut), Eva Resl (Passau-West) und Niklas Neumeyer (Kelheim) drei Nachwuchspolitiker in den jeweiligen CSU-Kreisverbänden nominieren konnte. Als amtierende Landtagsabgeordnete treten Max Gibis (Regen/Freyung-Grafenau), Gerhard Waschler (Passau-Ost) und Hans Ritt (Straubing) über die Liste an. Besonders erfreut zeigt sich Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich, dass sich fünf Landräte und ein stellvertretender Landrat bereiterklärt haben, auf der Bezirkstagsliste anzutreten und ihren Beitrag zu leisten, für die CSU ein starkes Bezirkstagsergebnis zu erreichen.