„Grüne schaden Niederbayern im ideologischen Kampf gegen Eigenheim“

„Grüne schaden Niederbayern im ideologischen Kampf gegen Eigenheim“

CSU-Bezirksverband kritisiert Einstellung von KfW-Programmen – Medizincampus auf dem Weg

Straubing. Für die Niederbayern-CSU steht in 2022 der Vollzug zahlreicher auf den Weg gebrachter Projekte im Mittelpunkt der Arbeit. Insbesondere die nächsten Schritte des Polizeiausbildungszentrums und des Verwaltungsgerichts in Freyung, geplanter Technologiezentren, sowie des TUM-Campus Straubing stehen dabei im Fokus. Darauf haben sich die Mitglieder des CSU-Bezirksvorstandes Niederbayern in ihrer virtuellen Jahresauftaktsitzung am Samstag verständigt. CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer übte deutliche Kritik an der abrupten Einstellung der KfW-Energieförderung für Hausbauten: „Die Grünen gehen damit ideologisch gegen das Eigenheim im ländlichen Raum vor. Großer Schaden entsteht damit auch für Handwerk und Mittelstand.“

Einen Ausblick auf die Gründung des Medizincampus Niederbayern gab Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler. So sollen in den kommenden Wochen zwei Konzepte für den überregionalen Campus geprüft werden. „Ich spüre hier ein enges Miteinander der Kommunen und Regionen mit dem Ziel, dass das gesamte Niederbayern zu den Gewinnern dieser Einrichtung wird“, berichtet Sibler aus den unzähligen Vorbereitungs- und Abstimmungsgesprächen. In einem zweiten Schritt sollen dann die weiteren Krankenhausstandorte Niederbayerns eingebunden werden, worauf von Seiten der niederbayerischen Landräte großer Wert gelegt werde, wie Landrätesprecher Sebastian Gruber noch einmal unterstrich. Bis zum Sommer sollen die Grundsatzentscheidungen dazu gefällt werden. Der Bezirksvorstand dankte Sibler für diesen unermüdlichen Einsatz bezüglich Medizincampus und vieler weiterer Projekte in Niederbayern.

Große Sorgen bereiten den Christsozialen die Auswirkungen der ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung auf Niederbayern. „Die vom FDP-Verkehrsminister angekündigte Schwerpunktsetzung allein auf rein batterieelektrische Fahrzeuge ist die Aufkündigung der Technologieoffenheit bei der Mobilität und wäre für den Automobilstandort Niederbayern ein schwerer Schlag.“ Dabei gibt es in Niederbayern genügend Initiativen, Alternativen zu fossilen Verbrennungsmotoren zu schaffen. CSU-Bezirksvorsitzender Scheuer verweist auf die Themen Wasserstoff in Pfeffenhausen, synthetische Kraftstoffe im Bereich Straubing und das Engagement von BMW im Bereich E-Mobilität. 

Auf Unverständnis stieß die Entscheidung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, über Nacht die komplette KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen einzustellen und damit die Eigenheimerbauer ebenso vor den Kopf zu stoßen, wie auch Kommunen, die größere Baumaßnahmen planen. Hinzu kommt das gesamte Bauhandwerk, das nun in der Luft hängt. „Die Grünen sind als energiepolitische Geisterfahrer unterwegs und setzen damit ein erstes, schmerzhaftes Zeichen für ihren ideologischen Kampf gegen das Eigenheim“, kritisiert CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. MU-Bezirksvorsitzender Peter Erl wies insbesondere darauf hin, dass nach der bekannten Einstellung des KfW-Förderstandards 55 zum 31. Januar 2022, viele Bauwillige ihre Planungen den KfW-Standards 40 und 40plus angepasst hätten und so nur mehr 40 Prozent Energiebedarf notwendig wäre, beziehungsweise rund zwei Drittel Energie eingespart würde. „Nun wird dieser wirkungsvolle Beitrag zum Umweltschutz über Nacht eingestellt und viele Hauserbauer stehen mit ihren Architekten, Baufinanzierern und Handwerkern am Anfang ihrer Planungen“. Im Bezirksvorstand wurde die Befürchtung geäußert, dass mit derselben Arroganz und Kaltschnäuzigkeit auch die Agrarwende umgesetzt wird.

Einig zeigte sich der CSU-Bezirksvorstand auch hinsichtlich der Folgen der in der vergangenen Woche veröffentlichten Gutachten zum Thema Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Ungeachtet der notwendigen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle und der Verantwortung der handelnden Personen machte der Bezirksvorstand auch deutlich, dass das Gremium hinter dem wertvollen Wirken in den kirchlichen Einrichtungen in der Jugend- und Sozialarbeit stehe. Einstimmige Botschaft des Gremiums: „Die Qualität der Arbeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag in den unterschiedlichsten Einrichtungen leisten, bringt insgesamt einen Mehrwert für jeden Einzelnen und prägt zugleich die Gesellschaft Niederbayerns. Es darf keinen Generalverdacht geben.“