CSU Niederbayern für Bezirksparteitag und Wahlkampf gerüstet

Einstimmige Empfehlung für CSU-Niederbayern-Team um Scheuer – Bezirksparteitagam 24. Juli in Deggendorf

Mamming. Zu seiner ersten Präsenzsitzung seit eineinhalb Jahren traf sich am Samstag der CSU-Bezirksvorstand in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau). Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorbereitung des Bezirksparteitages in zwei Wochen in Deggendorf. Dabei wird sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wieder um das Amt des Bezirksvorsitzenden bewerben. Neben den Neuwahlen wird im Rahmen des Bezirksparteitags auch der Startschuss für den Bundestagswahlkampf in Niederbayern gegeben.

Personell und inhaltlich vorbereitet wurde bei der Bezirksvorstandssitzung der Bezirksparteitag am 24. Juli in der Deggendorfer Stadthalle, zu dem auch Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder erwartet wird. Einstimmig empfiehlt der Bezirksvorstand den Delegierten die Wiederwahl des CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer. Im neuen engeren Bezirksvorstand werden die Hälfte der Positionen von Frauen besetzt werden, im weiteren Bezirksvorstand stehen mindestens 40 Prozent der Sitze Frauen zu.

In Ergänzung des CDU/CSU-Bundestagswahlprogramms und des CSU-Bayernprogramms hat der Bezirksvorstand zehn Kernpunkte definiert, die für den Wahlkampf in Niederbayern im Mittelpunkt stehen. „Mit unseren zehn Punkten für Niederbayern geben wir die politischen Leitlinien vor, wie sich unsere Heimat in den kommenden zehn Jahren entwickeln soll und wie wir uns dazu in Berlin für Niederbayern einsetzen werden“, sagte Bezirksvorsitzender Scheuer. Dabei sollen unter anderem die Themenbereiche Digitalisierung, der Transformationsprozess in der Automobilindustrie, Mobilität und Gesundheit eine zentrale Rolle spielen. Ferner will die CSU Niederbayern eine stärkere Rolle Niederbayerns im Kampf gegen den Klimawandel. „Dabei geht es uns nicht um Verbotspolitik, sondern um die Möglichkeit, mit technischer und digitaler Unterstützung Energieeffizienz zu erhöhen“, so Scheuer. Dabei gehe es auch um eine Einbeziehung der Land- und vor allem Forstwirtschaft, des Tourismus und nicht zuletzt der sozialen Belange. Intensiv diskutiert wurde, wie die niederbayerischen Innenstädte und Dorfzentren auch für den Einzelhandel und Gastronomie attraktiver gestaltet werden können.

Der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Städtetagspräsident Markus Pannermayr wies auf die Einnahmenausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer hin, die im vergangenen Jahr von Land und Bund zu jeweils 50 Prozent ausgeglichen wurden. „Der bayerische Finanzminister Albert Füracker steht auch in diesem Jahr an unserer Seite und fordert gemeinsam mit den Kommunen die Unterstützung des Bundes ein. Jetzt ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert“, mahnte Pannermayr eine schnelle Entscheidung an, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen abzusichern.

Die Entscheidung, entlang der Donau in Oberbayern und der Oberpfalz zwei Polder zu errichten, wird von der CSU Niederbayern begrüßt. Auch wenn man für die Situation der betroffenen Anlieger in den geplanten Poldergebieten Verständnis habe, seien sie notwendig, um gefährliche Hochwassersituationen in Niederbayern zu entlasten. „Wir haben bei verschiedenen Hochwasserkatastrophen erlebt, dass manchmal jeder Zentimeter über den Schutz von Menschenleben, sowie Hab und Gut entscheiden kann“, sagte Staatsminister Bernd Sibler, der im Bezirksvorstand berichtete. „Umso wichtiger ist es jetzt, möglichst schnell die Maßnahmen zu beginnen“, so Sibler weiter.

Der stellvertretende Parteivorsitzende und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber informierte im Bezirksvorstand über die Reform der EU-Agrarpolitik. Diese biete den Landwirten weiterhin Planungssicherheit. Gerade die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe werden stärker von Agrarzahlungen profitieren, ebenso Junglandwirte. Ein Ärgernis sei hingegen der mangelnde Einsatz des bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Ausweisung der Regionalfördergebiete in Ostbayern. „Hier hat sich die Region vergebens einen persönlichen Einsatz des Ministers erhofft und erwartet. Stattdessen hat er die Arbeitsvorlage der Beamtenebene einfach abgenickt – mit Nachteilen in Millionenhöhe für investitionswillige Unternehmen in Ostbayern.“