CSU Niederbayern diskutiert mit BBV-Spitze

CSU Niederbayern diskutiert mit BBV-Spitze – Sorge um Direktzahlungen für Nebenerwerbsbetriebe

Straubing. (csu/js) Zu einem virtuellen Meinungsaustausch trafen sich CSU-Bezirksvorsitzender und Bundesminister Andreas Scheuer und Agrarpolitiker der CSU Niederbayern mit der Spitze des niederbayerischen Bauernverbandes. Denn auf Bundesebene wird gerade über die deutsche Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik diskutiert und entschieden. Scheuer betonte, dass für die CSU eine moderne, ökologische und vernünftig an der guten Praxis orientierte Landwirtschaft eine zentrale Säule Niederbayerns darstelle. BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler unterstrich die Bereitschaft der Landwirtschaft, sich ständig weiterzuentwickeln, aber „die Landwirte wollen auf diesem Weg mitgenommen werden“.

Landwirte würden sich nicht Veränderungen verwehren, aber höhere gesellschaftliche Anforderungen im Bereich von Tierwohl, Biodiversität und Artenschutz müssten angemessen honoriert werden und es seien gerade bei langfristigen Investitionen ausreichende Übergangsfristen erforderlich, so die Forderung von BBV-Präsident Stadler. Schließlich sei auch dem Tierwohl und dem Umwelt- und Ressourcenschutz nicht damit gedient, wenn die Standards in Bayern immer höher geschraubt werden und immer mehr Lebensmittel aus anderen Regionen eingeführt werden, wo diese Themen kaum eine Rolle spielen. Deshalb sei man stets in der Diskussion auf sachlicher Ebene, um für alle Seiten vernünftige Lösungen zu finden, sagte Stadler. Bezirksvorsitzender Scheuer unterstrich die Bedeutung einer modernen, ökologischen und an der Praxis orientierten Landwirtschaft. „Unser Ziel ist es, auch künftigen Generationen zu ermöglichen, als Landwirte in Niederbayern arbeiten und wirtschaften zu dürfen.“ Und er nimmt dabei auch die Verbraucher in die Verantwortung: „An der Frischetheke im Supermarkt stellt meistens keiner die Frage nach Regionalität, Tier- und Umweltschutz.“

Umso wichtiger war für BBV-Präsident Stadler noch einmal auf die Kernforderung der niederbayerischen Landwirte hinzuweisen. So bestehe die Befürchtung, dass durch die Festlegung, dass nur mehr ein so genannter „echter Landwirt“ Direktzahlungen erhalten dürfte, die komplette Nebenerwerbslandwirtschaft und viele Betriebe mit Einkommenskombination, etwa mit Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung oder Energieerzeugung, aus der Förderung fallen könnten. „Weit mehr als die Hälfte der niederbayerischen Betriebe wäre von diesem Kahlschlag betroffen“ befürchtete Stadler und forderte hier auf europäischer Ebene entschieden gegenzusteuern. Kritisch sieht der Bauernverband auch die Verknüpfung von Agrarzahlungen mit sozialen Standards im Bereich Arbeitsrecht. Weitere Probleme sieht Stadler in den Vorschlägen zur bundesweiten Umsetzung der künftigen zusätzlichen Öko-Regelungen. Da sich die Vorschläge mit bestehenden Umweltprogrammen überschneiden, würde ein Teil der bewährten bayerischen Programme künftig wegfallen. Stadler forderte in diesem Zusammenhang, dass auf Bundesebene Ökoregelungen festgelegt werden, die zusätzlich zum bayerischen Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm angeboten werden und verwies dazu auf einen gemeinsamen Vorschlag der Landesbauernverbände mit dem Deutschen Bauernverband.

Über diese bundesweiten Ökoregelungen sollte beispielsweise der besondere Beitrag von Grünlandwirtschaft und Ackerfutterbau zum Klimaschutz honoriert werden. Dies wäre insbesondere für die Erhaltung der Grünlandbetriebe im Bayerischen Wald wichtig, so Stadler.

Für die CSU ist Bundestagsabgeordneter Max Straubinger aus dem Landkreis Dingolfing-Landau Mitglied im Agrarausschuss des Bundestages. Man arbeite aktuell an der Umsetzung des europäischen Rahmens der Agrarpolitik auf nationaler Ebene mit der Schwierigkeit, dass sich auf europäischer Ebene Rat, Kommission und Parlament noch nicht abschließend auf das Agrarpaket geeinigt haben. „Es ist aber offensichtlich, dass durch Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans viele Öko- und Sozialstandards in das Paket hineinverhandelt werden, die den Landwirten die Arbeit noch schwerer machen.“ Er betont, dass nicht die „schönen Überschriften“ für ein vernünftiges Miteinander von Landwirtschaft und Umweltschutz entscheidend seien, sondern „die richtigen Details“. Zentraler Punkt für ihn sei zudem die Versorgungssicherheit in Europa mit ausreichend guten und gesunden Lebensmitteln.

Begrüßt wurde indes die stärkere Förderung der kleineren Betriebe über die so genannte „Erste-Hektare-Förderung“, die geraden niederbayerischen Betrieben zu Gute kommen dürfte. Zudem hofft man darauf, dass fehlende Ohrmarken und verspätete Meldungen bei viehhaltenden Betrieben kein grundsätzlicher Sanktionsgrund bei Betriebskontrollen mehr sein werden. Stadler: „Hier hat die Politik auf eine unnötige Belastung der Tierhalter reagiert.“ (js)