CSU Niederbayern geschlossen: Freie Wähler müssen endlich liefern!

Straubing. (csu/js) Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern hat sich in seiner virtuellen Sitzung am 8. Mai mit der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung befasst, kein Verwaltungsgericht (VG) in Niederbayern zu gründen, da die Freien Wähler den vom Innenministerium fachlich geprüften Standort Freyung ablehnen. „Die Freien Wähler haben sich damit als Anwälte des ländlichen Raums disqualifiziert und Hubert Aiwanger bremst Niederbayern damit aus“, sagte dazu CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. Der Bezirksvorstand forderte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die FW-Landtagsfraktion und FW-Kabinettsmitglieder auf, die Blockadehaltung gegenüber dem VG-Standort Freyung umgehend aufzugeben. „Die Freien Wähler müssten endlich liefern!“

Erschrocken über die Unkenntnis des stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, die wohl zur Entscheidung im Koalitionsausschuss zu Lasten Niederbayerns geführt hat, zeigte sich Bezirkstagspräsident und Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich. „Wenn Aiwanger behauptet, Grafenau müsse das Verwaltungsgericht erhalten, weil es bislang von der Behördenverlagerung nicht profitiert habe, dann erinnere ich an die 2018 verlagerten 45 Stellen des Finanzamtes München nach Grafenau und die 10 Stellen der Bayern LABO, die ebenfalls in Grafenau angesiedelt sind.“ Auch der Vorwurf, Grafenau sei als VG-Standort nicht berücksichtig worden, weil es einen Freie Wähler-Bürgermeister habe, sei an den Haaren herbeigezogen, denn als die Entscheidung getroffen wurde, gab es auch in Grafenau einen CSU-Bürgermeister. Insofern sei auch der Lügenvorwurf Aiwangers an die CSU unerträglich und eines Staatsministers unwürdig. Die Blockadehaltung der Freien Wähler führe nun dazu, dass Niederbayern als einziger Regierungsbezirk Bayerns ohne Verwaltungsgericht bleibe, skizzierte Staatsminister Bernd Sibler: „Das geht zu Lasten der Freien Wähler.“

Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer unterstrich, dass sich die Haltung der Freien Wähler nahtlos in eine Reihe von Entscheidungen Aiwangers gegen niederbayerische Interessen einreihe. Seit Jahren verweigere Aiwanger etwa eine Lösung der Polderfrage an der Donau in Oberbayern und der Oberpfalz mit der Folge, dass die Hochwassersicherheit in Niederbayern ungelöst bleibe. Er verlagere lieber zwölf Stellen von CARMEN in Straubing nach Regensburg, statt mit dem Finanzministerium frühzeitig den Stellenplan zu verhandeln. Erst nach Prostest aus der Region sei Aiwanger in die Gänge gekommen. „Wir erleben regelmäßig, dass parteipolitischer Egoismus der Freien Wähler zu Lasten Niederbayerns geht.“ (js)