"Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der Menschen!"

PRESSEMITTEILUNG

Zu Medienberichten, wonach das Bundesverkehrsministerium den Ausbau und den Hochwasserschutz an der niederbayerischen Donau auf seine Wirtschaftlichkeit hin prüfen und nicht weiter verfolgen möchte, erklärt der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer, MdB:

„Sollte die Ampelregierung in Berlin tatsächlich das Ziel haben, den Ausbau der niederbayerischen Donau zusammen mit dem Hochwasserschutz nicht weiter zu verfolgen und sogar einzustellen, dann spielt die Bundesregierung mit dem Leben der Menschen, die entlang der Donau wohnen und arbeiten. Spätestens nach dem Hochwasser 2013 und den dramatischen Überschwemmungen in Fischerdorf, Niederalteich und Passau bestand parteiübergreifend Konsens, dass der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen schnell umgesetzt werden muss. Zugleich wird mit dem Hochwasserschutz die Baulandentwicklung der Anrainerkommunen wieder ermöglicht, so dass für junge Familien wieder Bauland geschaffen werden kann. Hinzu kommt die Verbesserung der klimafreundlichen europäischen Schifffahrtsstraße um das letzte Nadelöhr zwischen Nordsee und Schwarzem Meer zu ertüchtigen. Hier ist mit der Variante A-plus ein sanfter Ausbau mit den Bürgern, Initiativen und Verbänden in einem breiten Konsens nach Jahrzehnten der Diskussion vereinbart worden. Bei der Vorgänger-Bundesregierung gab es für dieses Projekt immer ein klares Ja und Spatenstiche.

Ich habe kein Verständnis, wenn das Argument der Wirtschaftlichkeit für das mit 1,43 Milliarden Euro veranschlagte Gesamtprojekt kommt: Der Schutz von Menschenleben ist mit Geld nicht aufzurechnen. Das Hochwasser 2013 hat allein im Landkreis Deggendorf eine halbe Milliarde Euro Schaden verursacht, zusätzlich unermessliches menschliches Leid und psychische Belastungen bis zum heutigen Tag. Die Bundesregierung scheint alles daran zu setzen, ihrem Ruf einer Anti-Bayern-Koalition vollauf gerecht zu werden. Sie sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Ausbau des Hochwasserschutzes nun auch im Teilbereich zwischen Deggendorf und Vilshofen zügiger erfolgen kann. Dann wäre den Menschen in der Region tatsächlich geholfen.

Ich fordere, dass der in Bayern für den Hochwasserschutz zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sofort mit Berlin Klarheit für Niederbayern schafft - pro Donauausbau und Hochwasserschutz.“