„Mit rascher Ehrlichkeit hätte Aiwanger Schaden abwenden können“

„Mit rascher Ehrlichkeit hätte Aiwanger Schaden abwenden können“

CSU-Bezirksvorstand Niederbayern begrüßt Söders Entscheidung

Wallersdorf. Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern hat sich am Sonntagabend einmütig hinter die Entscheidung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gestellt, Staatsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. „Das Flugblatt ist menschenverachtend, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Christian Bernreiter bei einer Sitzung des Vorstands in Wallersdorf (Landkreis Dingolfing-Landau). Es sei notwendig gewesen, die Hintergründe aufzuklären, zumal sich Aiwanger erst nach und nach der Wahrheit genähert habe.

„Aiwanger hätte mit einer von Anfang an offenen und ehrlichen Kommunikation Schaden von unserem Land abwenden können“, sagte Bernreiter. „Es war das Mindeste, dass sich Hubert Aiwanger nun entschuldigt und die Fragen des Ministerpräsidenten beantwortet hat.“ Die Geschichte Deutschlands verpflichte jeden Politiker, mit den Themen Antisemitismus, Judenhass und Verharmlosung des Dritten Reiches in besonderer Weise sorgsam umzugehen. Jetzt müsse im Wahlkampf wieder auf die wichtigen Themen Bayerns gesetzt werden: „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir nun wieder zu den Themen zurückkehren.“

Zugleich sicherte Bezirksvorsitzender Christian Bernreiter zu, dass es eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Landtagswahl nicht geben werde. „Es gibt keine Koalition mit den Grünen!“ Die Partei sei weder regierungsfähig, noch habe sie die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, drohende Deindustrialisierung, Stärkung des ländlichen Raums und bei der Inneren Sicherheit. Dies werde beispielsweise bei der geplanten Schließung des Papierwerks in Plattling deutlich. „Das sind die ersten Einschläge in der Region in Zusammenhang mit der fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung.“

Die CSU Niederbayern begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung, insbesondere für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf das Sachleistungsprinzip umzustellen. „Nach einem abgelehnten Asylverfahren müssen Barleistungen umgehend eingestellt werden“, sagte Bernreiter. Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstens das Land verlassen und in ihre Heimatländer zurückkehren. Vielfach würde Geld aus den Sozialleistungen in die Herkunftsländer überwiesen und damit Geld für neue Schleusungen zusammengetragen.