Jens Spahn in Nürnberg: „Die den Laden am Laufen halten, werden entlastet!“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der CSU im Nürnberger Süden: Zur Unterstützung im Landtags- und Bezirkstagswahlkampf sprach der CDU-Politiker im Festzelt in Langwasser – und begeisterte die rund 700 Gäste mit Klartext.
 
Besonders betonte Spahn die Gemeinsamkeit von CDU und CSU: „Wir gehören zusammen seit über 70 Jahren, wir gestalten Politik zusammen nach gemeinsamen Grundsätzen“, so der 38-jährige Minister. „Und es ist auch richtig, um die Lösungen zu ringen und miteinander zu diskutieren. Die Vereinfacher von Links und Rechts, die reden nur, um Ängste zu schüren. Wir reden über Probleme, um sie zu lösen. Und dass die CSU Probleme löst und Politik für die Menschen macht, beweist sie besonders in Bayern. Bayern steht besser da als die anderen Bundesländer“, rief Jens Spahn unter dem Applaus des Publikums. „Wählen Sie die CSU, damit Karl Freller Sie weiter im Landtag vertreten kann, damit Peter Daniel Forster Sie weiter im Bezirkstag vertreten kann und vor allem, damit Markus Söder weiter Ministerpräsident bleiben kann – um die beste Politik für Bayern zu machen.“
 
Zur Gesundheitspolitik sagte Spahn, jüngster Minister im Kabinett Merkel, dass es eine Vertrauenskrise bei den Pflegekräften gebe. „Wir sorgen mit ersten Schritten dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ab 1.1. wird jede neue Pflegekraft finanziert, werden die Tariferhöhungen auch bezahlt. Das ist ein erster Schritt. Wir investieren in Ausbildung und Digitalisierung. Nach drei, vier Jahren sollen die Pflegekräfte sagen können: Ja, es ist spürbar besser geworden. Dafür arbeiten wir.“ Auch lobte er die CSU, die an der Seite pflegender Angehöriger stehe: „Mit dem Bayerischen Pflegegeld setzen Markus Söder und die CSU ein wichtiges Zeichen auch der Wertschätzung denen gegenüber, die klaglos Angehörige pflegen. 1.000 Euro im Jahr ab Pflegestufe 2 – das kann sich sehen lassen.“
 
Für Stabilität sorge die CSU auch bei den Finanzen: „Schon vor dem Bund hattet ihr in Bayern den ausgeglichenen Haushalt, zahlt sogar Schulden zurück. Das schafft Raum für Investitionen. Das ist CSU pur, das ist Union“, so Spahn, der drei Jahre als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit Wolfgang Schäuble eng zusammenarbeitete. „Und wir als Union haben durchgesetzt, dass die Menschen, die den Laden am Laufen halten, entlastet werden. 90 Prozent der Soli-Zahler werden den Soli nicht mehr zahlen müssen.“
 
Bezirksvorsitzender Michael Frieser und die beiden Direktkandidaten Karl Freller und Peter Daniel Forster dankten Spahn für die Unterstützung im Wahlkampf und die hervorragende Rede. Frieser: „Um eine Union, in der Persönlichkeiten wie Jens Spahn mitreden, ist mir nicht bang. Die Union ist die prägende Kraft des Landes – und wird es bleiben.“