Wasserrückhalt und Wahlrechtsreform

Bad Windsheim (pmw). Das Regenwassermanagement und Wasser im Allgemeinen als grundlegende und das Leben ermöglichende Ressource war auch bei der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU ein zentrales Thema anlässlich der Kreismitgliederversammlung. Vorsitzender Matthias Helm erinnerte in diesem Zusammenhang an das erfolgreiche Wehren auch der CSU gegen eine vor vielen Jahren geplante europaweite Privatisierung des Wassers. Aber auch vor Ort müssten enorme Anstrengungen unternommen werden, um zum Beispiel dem sinkenden Grundwasserspiegel entgegenwirken zu können.

Das diesbezügliche Konzept des Landkreises zum zukunftsorientierten Wasserrückhalt und einer geordneten Nutzung des Wassers wurde befürwortet. „Insgesamt müssen die Rückhaltekonzepte gemeindeübergreifend und flexibel sein, um auf besondere örtliche Gegebenheiten sachgemäß reagieren zu können“, so KPV-Kreisvorsitzender Matthias Helm. Bundes- und landesweit einheitliche Vorgaben würden nicht überall zum Ziel führen.

Matthias Helm wieder Kreisvorsitzender

175 Mitglieder zählt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis. Bei den fälligen Neuwahlen wurde Matthias Helm aus Bad Windsheim in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Unterstützt wird er von den beiden Stellvertretern Kristin Langmann-Götz aus Uffenheim und dem CSU-Landtagsbewerber Werner Stieglitz aus Markt Erlbach. Dem Vorstand gehören ferner an: Diana Alt (Uffenheim), Bürgermeister Dr. Christian von Dobschütz (Diespeck), Peter Müller (Wilhelmsdorf), Gerd Scheuenstuhl (Neustadt a.d. Aisch), Bürgermeister Dieter Springmann (Ergersheim), Ulrike Streng (Uffenheim) und die Bürgermeisterinnen Sandra Winkelspecht (Emskirchen) und Claudia Wust (Neuhof a.d. Zenn).

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Helm zuvor eine Vielzahl von Themen genannt, mit welchen sich die KPV in den letzten Jahren, teils virtuell und teils in Präsenz, beschäftigte. Es sei dabei unter anderem um die Ärzteversorgung, die Innenortentwicklung, die Unterbringung von Asylbewerbern, den Sanierungsstau und die Digitalisierung gegangen.

„Wahlrechtsreform betrifft auch Kommunen“

Heftig kritisiert wurde der Teil der geplanten Wahlrechtsreform, nach welchem der Wahlkreissieger nicht mehr automatisch dem Deutschen Bundestag angehören soll. „Es ist doch allemal besser, einen direkten Draht zu örtlich gewählten Mandatsträgern zu haben, als mit durch zum Teil kleine Parteizirkel oder unterschiedlichste Parteikriterien, dem Zufallsprinzip oder irgendwelchen Quoten gewählte Abgeordnete, die Hunderte von Kilometern weit weg wohnen“, so Helm. Die „Bürgerstimme“ für den örtlichen Direktkandidaten würde massiv entwertet.

Es gebe so vieles, was in  Europa, im Bund oder im Land beschlossen wird, aber unmittelbare Auswirkungen auf Landkreise, Städte und Gemeinden habe. Hier politische Ansprechpartner zu haben, welche die Region kennen, sei bislang stets ausgesprochen hilfreich und habe sich bestens bewährt. Helm: „Insofern betrifft die von der ‚Ampel‘ geplante Wahlrechtsreform unmittelbar auch die Kommunen, weil nach den Regierungsplänen nicht mehr direkt und auf kurzem Weg deren Kompetenz in die ‚große Politik‘ einfließen kann“.