„Ampel-Regierung benachteiligt systematisch den ländlichen Raum!“

„Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 für den ländlichen Raum sind kurzsichtig und vorbei an der Realität!“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. „Wenn SPD, Grüne und FDP meinen, weiterhin Politik auf Kosten des ländlichen Raums machen zu können, weil sie dort eh kaum gewählt werden, dann unterschätzen sie den hohen Beitrag, den die Menschen auf dem Land für die gesamte Gesellschaft leisten.“

Im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 wurde der Titel „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK)massiv zusammengestrichen. Anstatt 1,1 Mrd. Euro solle es im kommenden Jahr nur noch 840 Mio. Euro geben – eine Kürzung um satte 25 Prozent! „Für ein Flächenland wie Bayern bedeutet das ein Minus von 50 Mio. Euro. Alleine für Mittelfranken stehen ca. sieben Mio. Euro auf dem Spiel, etwa ein Drittel der Gesamtmittel, wie das Amt für Ländliche Entwicklung errechnet hat.“

„Rund 40% der Deutschen leben in Gemeinden und Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern. Für sie alle haben SPD, Grüne und FDP offenbar nichts übrig!“, stellt Winkler fest. „Ich habe mit vielen der 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den Gemeinden meines Wahlkreises gesprochen. Sie sehen den vorgesehenen Kürzungen mit großer Sorge entgegen.“

Mit dem Geld finanziert z.B. das Amt für Ländliche Entwicklung bisher Maßnahmen zur Dorferneuerung oder zur Flurneuordnung, unterstützt Landwirte, erhält und schafft Arbeitsplätze vor Ort, beauftragt lokale mittelständische Unternehmen, bringt die Digitalisierung voran, finanziert Projekte zum Grundwasserschutz, schützt die Menschen vor Umweltveränderungen, wie Starkregen und Überschwemmungen, oder fördert Umweltschutz und Biodiversität. „Dabei lösen allein die Mittel für die Dorferneuerung vor Ort Folgeinvestitionen aus, welche die Fördersummen um mehr als das Siebenfache übertreffen. Wenn der alte Dorfplatz in neuem Glanz erstrahlt, renoviert auch der Nachbar sein Haus – ein besseres Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum kann es kaum geben“, ist Winker überzeugt. „Diese Tragweite wird von der Ampel völlig unterschätzt!“

Generell seien Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt der richtige Weg, schließlich muss das Geld angesichts der Rekordsteuereinnahmen ausreichen. „Wir haben ein Ausgabenproblem, aber wenn wir Mittel streichen, müssen wir das effizient tun. Dort, wo jeder staatliche Euro quasi Geld ‚erwirtschaftet‘, sind Kürzungen nicht sinnvoll“, konstatiert Winkler. Die Schuldenbremse müsse endlich wieder eingehalten werden, ohne Haushaltstricks, Schattenhaushalte und Sondervermögen. Auffällig sei aber, dass die Einsparungen sehr ungleich verteilt werden. „Besonders beim ländlichen Raum wird überproportional gekürzt“, berichtet der Bundestagsabgeordnete. „Viele Bürger auf dem Land haben ohnehin das Gefühl, systematisch benachteiligt zu werden, ob beim Heizen mit Holz, beim Deutschland-Ticket, bei der Krankenhausreform, bei der Notarztversorgung, beim Druck zum Ausbau erneuerbarer Energien bei vollem Flächenausgleich oder bei den Flächen-Stilllegungen.“

Dabei werde nicht nur die Lebenssituation der Menschen, die im ländlichen Raum leben durch die Verwendung der GAK-Mittel verbessert. „Dort investierte Mittel sind auch für die Bürger in den Städten enorm wichtig“, ist Winkler überzeugt, „denn die Probleme der Stadt werden auf dem Land gelöst. Ob steigende Mieten, Wohnungsnot, Verkehrsbelastungen, Feinstaub, Kinderbetreuung, Lärm, etc… Wenn der ländliche Raum gleichwertige Lebensverhältnisse bietet, nimmt der Zuzug in die Städte ab. Wie wir zuletzt in der Pandemie gesehen haben, entscheiden sich Menschen sehr gern für ein Leben auf dem Land, sobald es ihnen der Arbeitsplatz ermöglicht.

Wir werden uns deshalb mit aller Kraft gegen diese Ampel-Pläne stemmen und versuchen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. So einen unverblümten Angriff auf den ländlichen Raum können wir uns nicht bieten lassen!“

Winkler hat seinen Unmut auch in drei Schreiben an die jeweils zuständigen Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht und sie zum Umdenken aufgefordert. Er mahnt: „Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Offenbar ist es unsere Aufgabe in der Opposition, die Abgeordneten der Ampel gelegentlich daran zu erinnern.“