"Frontlinie zwischen autoritärer Welt und freiheitlicher Demokratie."

Statement von Europa- und Außenpolitiker Tobias Winkler MdB zum Russland-Ukraine-Konflikt:

„Russland hat die Ukraine angegriffen und damit einen Krieg in Europa begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die gesamte Ukraine von mehreren Seiten unter schweren Beschuss genommen. Jetzt verläuft durch das Land die Frontlinie zwischen autoritärer Welt und freiheitlicher Demokratie. Die Menschen in der Ukraine haben sich für den Weg in Richtung Demokratie und Freiheit entschieden. Nun stehen sie unfreiwillig, aber mutig an der Front. Sie zu unterstützen ist unsere Pflicht! Wir riskieren Wirtschaftskraft, die Ukrainer – Soldaten wie Zivilbevölkerung – riskieren, auch für uns, ihr Leben!

Solidarität mit der Ukraine heißt nun konkret: Sanktionen gegen Russland drastisch verschärfen, umfassende und schnelle Wirtschaftshilfen für die Ukraine, humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen, Unterstützung des ukrainischen Militärs durch Waffenlieferungen, Transport- und Kommunikations-infrastruktur.

Putins Krieggegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er stellt einen Angriff auf die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht dar und bedroht damit auch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Auch Millionen von Menschen in Russland leiden unter diesem Krieg gegen ihre ukrainischen Nachbarn. Dem russischen Präsidenten und seinem Umfeld aus Milliardären, die sich seit Jahrzehnten das Land und die Menschen zur Beute machen, muss entschieden das Handwerk gelegt werden. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die nach Frieden, Freiheit und Demokratie streben.“