CSU kämpft gegen "Populismus-Virus"

Die CSU im Bundeswahlkreis Fürth will mit Intensivierung der Parteiarbeit und verstärkter öffentlicher Wahrnehmung künftig mehr gegen falsche Behauptungen und unbegründete negative Stimmungsmache angehen.
Der örtliche Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt, forderte bei einer internen Konferenz von Mandats- und Funktionsträgern seine Parteifreunde dazu auf, „wieder mit mehr Mut unpopuläre aber notwendige Maßnahmen offensiv zu vertreten“.

Als Vorsitzender der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz, zuständig für die Landkreise Fürth und Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim sowie die Stadt Fürth, will sich Christian Schmidt dafür einsetzen, dass „komplexe Zusammenhänge im Spannungsfeld der unterschiedlichen politischen Ebenen wieder besser erläutert werden“. Auch der Fürther Landrat Matthias Dießl bat darum, „mit klarem politischen Kurs wieder verstärkt Position zu beziehen“.

CSU klar gegen „Populismus-Virus“

Wesentliches Thema bei der von dem ehemaligen Bundesminister genannten „Horbacher Runde“ war unter anderem die argumentative Auseinandersetzung im Vorfeld der Europawahlen. „Für eine gute Zukunft ist ein starkes Europa heute wichtiger denn je“, so Schmidt. Nie zuvor habe es eine längere und konstantere Phase des friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent gegeben. „Europa ist unser Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität. Europa liegt in unserem vitalen Interesse“.

Die Tagungsteilnehmer waren sich darin einig, dass Europa bei der Wahl am 26. Mai vor einer Richtungsentscheidung stehe. „Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa machen. Wir wollen aber ein Europa der Bürger und kämpfen dafür, dass sich der Populismus-Virus von Links- und Rechtsaußen nicht weiter ausbreitet“. Nach Ansicht von Christian Schmidt müsse sich jeder Einzelne ins Gedächtnis rufen, „was auf dem Spiel steht und weshalb sich der Kampf um Europa in einer immer unsicherer werdenden Welt lohnt“.

Scharf griff er die AfD an: „Man kann über die eine oder andere EU-Entscheidung unterschiedlicher Meinung sein, auch in Europa könnte manches besser gemacht werden. Wer aber ernsthaft einen Austritt Deutschlands als Ziel beschließt, wie die Scharfmacher in der AfD, und als erstes gleich das Europaparlament abschaffen will, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt vertreten sind, der hat nicht nur keine Ahnung, sondern versündigt sich an deutschen Interessen. Unser Wohlstand und Sicherheit hängen vom europäischen Verbund ab. Nur so haben wir genügend Einfluss für unser Land“.

Für Argumentieren mit Fakten

Angesichts der Stimmungslage will die CSU mit einer Reihe interner und öffentlicher Veranstaltungen die Kommunikation verbessern und „einer weit verbreitetet Hysterie auf allen Gebieten sowie vorhandenen Zukunfts- und Verlustängsten“ entgegentreten. Dabei gehe es nicht nur um die oft zitierte „Lufthoheit über den Stammtischen“, sondern um „sauberes Argumentieren mit Fakten“ statt Spaltung der Gesellschaft auch durch sprachliche Radikalisierung.

Die „Horbacher Runde“ war der festen Überzeugung, dass „dieses Land und diese Zeiten eine starke Volkspartei brauchen“. Nur eine Volkspartei könne unterschiedliche Interessen zu einem vernünftigen Ganzen bündeln. „Wir sind der Anwalt der Bürger und wir wissen um unsere Verantwortung“, so Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt. Dabei müsse die CSU verstärkt ethische Leitplanken diskutieren, politische Orientierung auf der Grundlage fester Werte geben und deutlich machen: „Die CSU steht für Stabilität und Zusammenhalt in der Gesellschaft“.