Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa"

Friedrich Merz beruft Tobias Winkler in Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa"

Winkler: „Der Staat muss auch künftig Frieden, Sicherheit und Freiheit garantieren!“

Erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Alleingang eine eigene Enquete-Kommission ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Dr. Norbert Röttgen werden vierzehn Abgeordnete und zehn renommierte Wissenschaftler ein Jahr lang die sicherheitspolitische Lage analysieren und Handlungsempfehlungen formulieren.

Wie kann das russische Expansionsstreben eingedämmt werden? Wie lässt sich die deutsche Wirtschaft unabhängiger gegenüber China aufstellen? Welche Folgen wird die Präsidentschaftswahl in den USA für uns haben? Wie schützen wir die demokratische Ordnung und ihre Strukturen vor Unterwanderung? Diese und weitere Fragen werden in den kommenden Monaten bearbeitet. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bezeichnete in der Auftaktveranstaltung die Enquete-Kommission als wichtigstes strategisches Instrument der Legislaturperiode.

„Die Bedrohungen auf Deutschland und die westlichen Demokratien nehmen zu, nicht nur durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir alle sind tagtäglich der hybriden Kriegsführung Russlands und anderer autoritärer Mächte ausgesetzt, durch gezielte Desinformation in Sozialen Medien, Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden oder den Einsatz von Migration als Waffe, zur Spaltung freiheitlicher Gesellschaften”, so Winkler in einem ersten Statement nach der Berufung. Er unterstrich: „Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Frieden und Freiheit zu bewahren. Um dieses Versprechen auch künftig erfüllen zu können, braucht Deutschland im Herzen der EU eine neue Ausrichtung in der Sicherheitspolitik.”