CSU-Mittelstand für intelligente Öffnungsstrategie

„Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie stehen inzwischen vor allem kleine Händler, Gastronomiebetriebe, Soloselbständige und viele mehr mit dem Rücken zur Wand“, so der Kreisvorsitzender der CSU-Mittelstands-Union (MU) Gerd Scheuenstuhl in einer Pressemeldung. Vieles habe die Politik auch für den Mittelstand richtig gemacht, wie zuletzt beispielsweise bei der steuerlichen Verlustrechnung und den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Saisonware. Nicht vergessen werden dürfe, „dass ohne solide Haushaltspolitik der Bundesregierung samt Schwarzer Null und Schuldenbremse die vielen finanziellen Hilfen gar nicht möglich gewesen wären.“

Bei den staatlichen Hilfen müsste aber die Bürokratie deutlich „heruntergeschraubt“ werden. Die MU zitiert eine Umfrage des Bankenverbandes, wonach fast 90 Prozent vor allem der Mittelständler mit weniger als 20 Mitarbeitern den „völlig überzogenen Verwaltungsaufwand“ als größte Hürde nennen.

Öffnung bei Terminvergabe

Dennoch sei klar, dass „in jeder Krise Fehler passieren und ähnlich wie bei der Wiedervereinigung diese Form einer weltweiten Pandemie nicht geübt werden konnte“. Aber jetzt müsse „Tempo gemacht werden bei Test und Impfungen“ und jetzt sei auch die Zeit für weitere Korrekturen gekommen, meinte der Neustädter Kreisrat und selbständige Handwerksmeister. In die richtige Richtung weise der aktuelle Beschluss von Bund und Ländern, Einzelhändlern neben „Klick and Collect“ zu ermöglichen, individuelle Termine an Kunden zu vergeben, „Vor allem in Geschäften mit niedriger Kundenfrequenz wie beim Schmuck- oder Autohandel war das überfällig“, meinte auch Scheuenstuhls Stellvertreter Peter Müller aus Wilhelmsdorf.

Gastgewerbe „zu keiner Zeit Pandemietreiber gewesen“

Das würde auch beim Gastgewerbe funktionieren, welches – so Müller – „zu keiner Zeit Pandemietreiber war“, viel Geld in funktionierende Hygienekonzepte investiert habe und welchem mit entsprechenden Konzepten eine rasche Öffnung ermöglicht werden sollte. „Das vermeidet auch die zunehmend privaten Treffen oft ohne Einhaltung von Hygienevorgaben.“ Ähnlich dem jetzt beschlossenen „Terminshopping“ könnte auch der Gastronomie schnell eine Perspektive eröffnet werden, nicht nur im Außenbereich und nicht erst ab April.

Die Repräsentanten der Mittelstands-Union aus dem Landkreis fordern zudem eine Anpassung der Mehrwertsteuer in Gastronomie und Hotellerie. „Dauerhaft sieben Prozent für alles, also auch für Getränke, beseitigt Ungerechtigkeiten, hilft der angeschlagenen Gastronomie, ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und baut der Privat- und  Schwarzgastronomie vor.“

Gefahren bei dauerhaften Schließungen

Auch im kommunalen Bereich macht sich die MU große Sorgen, zum Beispiel um die Innenstädte. „Früher attraktive und vitale Innenstädte verlieren nicht zuletzt durch die Pandemie an Zugkraft“, bedauerte der MU-Kreisvorsitzende. Der stationäre Einzelhandel habe massiv gelitten und „deshalb braucht es dringend mutige Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte“. Hier könnten auch zusätzliche Mittel aus der Städtebau-Förderung hilfreich sein.
Und wenn psychische Defekte vermieden werden sollen, bräuchten nach Ansicht der MU die Menschen wieder Begegnungen: „Bei andauernden Schließungen besteht die Gefahr, dass nach der Coronawelle die Psycho- und Pleitewellen kommen.“ Die Mittelstands-Union der CSU wolle zwar keine grundsätzliche Kritik an notwendigen Maßnahmen üben, „die es einzuhalten gilt.“ Aber es sollten auch langfristige Folgen bedacht und es dürften trotz Pandemie nicht die anderen wichtigen Themen vergessen werden.

CDU und CSU mit Zukunftsthemen

Hier nennt die MU beispielhaft die Sorge um Bildung und Ausbildung auch für den Nachwuchs bei Handwerk und Handel, aber auch um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Scheuenstuhl:  „Es muss weiter am Ausbau der Infrastruktur gearbeitet werden, die schon lange geforderte Modernisierung der Steuersystematik muss auf die Tagesordnung, die Energiekosten müssen runter und die Bürokratie muss abgebaut werden.“ Und um die Eigenverantwortung nicht weiter in den Hintergrund zu drängen dürfe „auch die staatliche Rundumversorgung nicht weiter ausufern, wie von manchen Roten und Grünen gewollt“, ergänzt Müller. Wenn schon andere dies nicht tun, so würden zumindest CDU und CSU bei den Zukunftsthemen am Ball bleiben, wie etwa Mobilität, Künstliche Intelligenz, Technologie und Innovationen.