"China ist anders"

„Der chinesische Traum ist, bis 2049 zum 100. Jahrestag der Ausrufung als Volksrepublik, auf allen Gebieten absolut führend in der Welt zu sein“, so Professor Dr. Roland Palmer bei einem Vortrag vor der Senioren-Union der CSU (SEN) zum Thema „China ist anders – eine Gefahr für Deutschland?“.

Dass dabei das chinesische Militär als Speerspitze einer neuen Weltmacht gesehen werde, könne tatsächlich als Bedrohung betrachtet werden.

Der Referent war viele Jahre als Chemiker beruflich in China tätig. Insofern konnte er aus eigener Erfahrung einen Bogen von der Geschichte bis zur Gegenwart spannen, von der MAO-„Bibel“ über die „Kulturrevolution“ bis Xi Jinping, den amtierenden Staats- und Parteichef, der gleichzeitig auch als Oberster Militär fungiert, „eine enorme Machtfüller in einer Hand“. Gemäß ihrer sozialistischen Verfassung stehe die Volksrepublik China „unter der demokratischen Diktatur des Volkes“, werde aber von der Kommunistischen Partei autoritär bis totalitär regiert und ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

China agiert weltweit auch auf den Finanzmärkten

Nach dem Ende des Maoismus habe sich das Land auf Grundlage einer vorsichtigen Reform- und Öffnungspolitik ab 1978 zu einer wirtschaftlichen und technologischen Großmacht entwickelt. „China agiert weltweit als Anteilseigner von Industrie und Infrastrukturen“, so Professor Palmer, und nannte den griechischen Hafen von Piräus als eines von vielen Beispielen. China sei auch dabei, weltweit Militärstützpunkte aufzubauen, wie bereits in Dschibuti am Horn von Afrika geschehen.

Als größter Eigentümer amerikanischer Staatsschuldverschreibungen sei es dem Land mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern zudem möglich, Wirtschaft und Währungen zu manipulieren. Zudem verfüge es über 85 Prozent des Weltvorkommens an sogenannten „seltenen Erden“ und anderen Rohstoffen, die zunehmend lebenswichtig würden. Gleichzeitig gelte China als größter Umwelt- und Luftverschmutzer und als Land mit viel Korruption und Überwachung.

Das Handelsbilanzdefizit Deutschlands gegenüber China habe in 2021 nahezu 40 Milliarden Euro betragen und mit verstärkter Förderung wichtiger Spitzentechnologien und der neuen „Seidenstraße“ werde versucht, neben der militärischen auch die wirtschaftliche Macht weiter auszubauen.

Chinas Anspruch: Weltmacht Nummer 1

Auch Werner Stieglitz, der als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender an der Tagung teilnahm, sah mit Besorgnis den Anspruch Chinas, Weltmacht Nummer 1 werden zu wollen, „und wir machen uns sehenden Auges weiter von dem Land abhängig“. In der ausführlichen und von SEN-Kreisvorsitzendem Walter Reiß geleiteten Diskussion ging es unter anderem auch um denkbare Reaktionen der westlichen Welt im Falle der Eskalation des Taiwan-Konfliktes und um das Verhältnis Chinas zur Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Dann wird es kompliziert und schwierig“, so der Tenor. Die Europäische Union und der Westen insgesamt kämen in eine Zwickmühle mit Potential zur Doppelmoral wegen Abhängigkeiten.