„Corona-Krise überwinden – Soziale Marktwirtschaft stärken“

Die Mittelstands-Union (MU) der CSU im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim sieht in der Corona-Krise „den gravierendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg“. MU-Kreisvorsitzender Gerd Scheuenstuhl aus Neustadt a.d. Aisch:
„Die Pandemie und die daraus resultierenden Entscheidungen zur Stilllegung von Betriebsstätten, Schließung von Grenzen, zum Verbot von Veranstaltungen, zu Ausgangsbeschränkungen und dem umfangreichsten staatlichen Rettungspaket aller Zeiten werden unsere wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit als Gesellschaft und Staat massiv beeinträchtigen“.

Scheuenstuhl fordert deshalb „einen Fahrplan, um Deutschland gut durch die Krise zu führen und für die Zeit nach Corona fit zu machen“. Ziel müsse sein, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Staates und das Sozial- und Gesundheitssystem zu stärken. „Dies funktioniert am besten mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Deutschland sich an deren Prinzipien hält, ist es mir um die wirtschaftliche und soziale Zukunft nicht bange“.

Zunächst erwarte die MU aufgrund der Schilderungen aus den Branchen aber einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweistelligen Bereich. Der MU-Kreisvorsitzende: „Die Rezession wird damit stärker ausfallen als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Wir rechnen mit erheblichen Wohlstandsverlusten“.

„Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“

Alles, was den Mittelstand mit Abgaben oder bürokratischen Auflagen belastet, müsse nach Ansicht von Gerd Scheuenstuhl jetzt zwingend einer Überprüfung unterzogen werden. Die MU fordert deshalb ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft auf allen Ebenen. „Wir brauchen aber auch ein Belastungsmoratorium für die Staatshaushalte, von der Europäischen Union bis hin zu den Kommunen mit umfassender Aufgabenkritik und neue Schwerpunktsetzung bei staatlichen und kommunalen Aufgaben“.

Für notwendig erachtet Scheuenstuhl nach der Krise etwa die Modernisierung des Arbeitszeitrechts und den Abbau von Bürokratie und Reglementierung. „Auflagen und Einschränkungen müssen reduziert, praktikabler gestaltet und wo möglich ganz abgeschafft werden“. Auch der Landkreis müsse sich den Veränderungen stellen, meinte der wieder gewählte Kreisrat.

Insgesamt bräuchte es wieder „mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Anwendung ihrer Prinzipien“. In diesem Zusammenhang müsse eine Strukturreform im Steuersystem auf der Tagesordnung bleiben, die das Unternehmenssteuerrecht wettbewerbsfähiger gestaltet.

Aus der Krise lernen

Gerd Scheuenstuhl hofft, dass aus der Krise auch gelernt wird. So baue er darauf, dass künftig mehr lebenswichtige Produkte unabhängig vom Ausland produziert werden, wohl wissend, dass die globalen Wirtschaftsketten auch die Verbraucherpreise auf niedrigem Niveau hielten. Er baue auch darauf, dass die regionale Gesundheitsversorgung gestärkt statt konzentriert wird und dass insgesamt „systemrelevante“ Einrichtungen ertüchtigt werden. Zudem sei eine vom Ausland unabhängige Versorgungssicherheit zum Beispiel bei Energie und Wasser herzustellen und grundsätzlich mehr Vorsorge und Vorratshaltung zu organisieren, auch von den Kommunen.

Die MU zeige sich zuversichtlich, dass den politisch Verantwortlichen bewusst ist, worum es geht: Nämlich um viele Existenzen auch im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim, die sich in der Zeit nach der Krise nicht ohne weiteres wieder aufbauen ließen, zumal der allermeiste Umsatz nicht nachholbar sei.

Der stellvertretende MU-Kreisvorsitzende Peter Müller aus Wilhelmsdorf wies darauf hin, dass die anhaltende Wirtschaftskrise und die massiv zunehmende Staatsverschuldung auf allen Ebenen in den nächsten Jahren ein beherrschendes Thema sei, auch für den Landkreis und die Städte und Gemeinden. In diesem Zusammenhang gehe er als langjähriger Kommunalpolitiker davon aus, dass bei der anstehenden Verteilung von Funktionen in den Kommunen der wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand der Mittelständler entsprechend berücksichtigt werde.