Friedrich: Ampel-Politik den Speditionen nicht mehr zumutbar!

Angesichts der steigenden Belastungen für die Transport- und Logistikbranche hat der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Spedition Max Rübig in Schwarzenbach an der Saale geführt. Dazu erklärt der Abgeordnete:

Die Ampel-Politik ist keinem mehr vermittelbar. Getrieben von Ideologie vollzieht sie eine für Bauern, Speditionen, Handwerker und weitere Selbständige existenzgefährdende Maßnahme nach der anderen.

Die Transport- und Logistikbranche wurde zum Jahreswechsel gleich doppelt belastet: Zum Dezember wurde zunächst die Lkw-Maut drastisch erhöht - Verkehrsminister Wissing hat hierbei den aus Brüssel vorgegebenen Spielraum maximal ausgereizt. Zum 1. Januar 2024 kam dann die Anhebung des CO2-Preises, die sich unmittelbar auf die Benzin- und Dieselpreise auswirkt.

Für die Branche sind diese Maßnahmen bedrohlich. Um zu überleben, müssen die Unternehmen ihre Preise erhöhen. Das schadet ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und macht sich außerdem im Geldbeutel der Bürger bemerkbar. So heizt man die Inflation an!

Auch bei uns in der Logistikregion Hochfranken wirken sich die Entscheidungen der Ampel massiv aus, wie die Geschäftsführer des Transportunternehmens Rübig schildern.

Mit beiden Maßnahmen strebt die Bundesregierung eine Beschleunigung des Umstiegs auf klimaneutrale Antriebe an. Doch diese Lenkungswirkung schlägt fehl: Erstens haben E-Lkw noch immer eine viel zu geringe Reichweite und Nutzlast, zweitens fehlt es an einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur und drittens sind E- oder Wasserstoff-Lkw aktuell noch um das Zweieinhalbfache teurer als ein Diesel-Lkw, gleichzeitig sind die Fördertöpfe aber zu klein, wenn sie überhaupt noch fortgeführt werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Bundesverkehrsminister den bisher geltenden Grundsatz „Straße finanziert Straße“ verletzt: Nur ein Teil der Maut-Mehreinnahmen soll künftig in die Straßeninfrastruktur gehen.

Dabei wird gerade auf der Straße das Geld so dringend benötigt und zwar nicht nur für die Ausweitung von Förderprogrammen oder den beschleunigten Ausbau von Lade- und Tankinfrastruktur, sondern z.B. auch für den Ausbau von Lkw-Parkplätzen oder Brücken.