Und jetzt?

[Text: Leopold Hahn] Heute vor einem Jahr fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auf unserem YouTube-Kanal haben wir einen kleinen Foto-Rückblick veröffentlicht.

Damals war die Stimmung positiv und proeuropäisch; so sehr wie lange nicht war die öffentliche Debatte geprägt vom Bewusstsein, dass Kooperation und staatenübergreifendes Handeln in der EU im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Bürger und Nationen lägen – wirtschaftlich, sozial, sicherheits- und geopolitisch, kulturell und im Sinne gemeinsamer Werte und Normen.

Nach der Wahl die erste Enttäuschung: Die Erwartung, dass das Wahlergebnis einen direkten Einfluss auf die personelle Besetzung der Europäischen Kommission haben würde, bestätigte sich nicht. Unser EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber führt zwar weiterhin die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, an die Spitze der EU-Kommission treten durfte er nach dem maßgeblichen Willen einiger EU-Ratsmitglieder jedoch nicht. Einen Spitzenkandidaten-Wahlkampf brauchen wir also nicht zu wiederholen.

Was hat sich seither getan? Hat es die EU-Kommission geschafft, einen Imagewandel einzuleiten hinzu mehr Bürgernähe und Durchschlagskraft bei Gemeinschaftsthemen (z.B. Schutz der EU-Außengrenzen)? Hat es das EU-Parlament geschafft, noch mehr aus dem Schatten von Kommission und Rat zu treten und als starker Akteur und Kontrolleur wahrgenommen zu werden? Da ist sicher noch Luft nach oben. Allerdings könnten es die politisch interessierten Bürger auch stärker als ihre Holschuld begreifen, das Tun und Lassen ihrer Europaabgeordneten aufmerksamer zu verfolgen.

Neue Irritationen sind aufgetreten: Das Handeln der EZB – einer grundsätzlich gewiss effizienten und seriösen Institution, die maßgeblich nach deutschem Bundesbank-Leitbild der D-Mark-Ära geformt worden ist – erscheint vielen Menschen willkürlich und wird v.a. hierzulande zunehmend argwöhnisch betrachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB nun dazu verurteilt, über ihr Handeln mehr als bisher öffentlich Rechenschaft abzulegen. Die anschließende Debatte, inwiefern die EZB einem solchen Urteil nachkommen könne und dürfe, und der plötzlich schroff manifestierte Kompetenzen-Konflikt des BVerfG mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben bislang mehr Fragen als Antworten geliefert. Das Vertrauen darauf, dass die Europäische Ebene sachgerecht und leistungsfähig arbeitet, wird auf diese Weise eher nicht gefördert. Und dies leider zu einem Zeitpunkt, da der enorme Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie die gezielte und weitsichtige Kooperation erfordern würde, um den Gesundheitssektor, die Produktion und wachstumsfördernde Investitionen EU-weit zu unterstützen.

Als Christlich-Soziale Union beteiligen wir uns an dieser Debatte in verantwortlicher Weise und zählen dabei nicht zuletzt auf unsere Europaabgeordneten, die wir heute vor einem Jahr gewählt haben. Der „Virtuelle Parteitag“ der CSU hat am Freitag, 23.5.2020, in seinem Leitantrag u.a. die folgende Passage beschlossen:

„[10.] Europäischer Aufbruch | Es muss ein Ruck durch Europa gehen: Globaler Wettbewerb und zunehmende Handelskonflikte, wachsende außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, innere Ungleichgewichte und die gewaltigen Folgen der Corona-Pandemie setzen Europa unter Druck. Wir brauchen in der Europäischen Union einen neuen Geist statt neuen Nationalismus. Es muss ein Ruck durch Europa gehen! Deutschland ist dabei als wirtschaftliche Lokomotive in besonderer Verantwortung. Und wir haben als Exportland selbst das größte Interesse an einem starken europäischen Binnenmarkt. Starke europäische Nachbarn stärken auch uns. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem europäischen Wiederaufbau nach Corona zu leisten und begrüßen die grundsätzlichen Überlegungen für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Die bereitgestellten Mittel müssen gezielt in Bereiche fließen, die Europa fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine europäische Digitalisierungs- und Hightech-Offensive. Klar ist aber auch: Finanzpolitische Abenteuer wie eine europäische Schuldenunion wird es mit uns nicht geben, genauso wenig wie Euro-Bonds oder Corona-Bonds. Um das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken, brauchen wir tatkräftige europäische Institutionen, die transparent im Rahmen ihrer Aufgaben handeln. Wir unterstützen daher die Haltung, dass eine unabhängige EZB und Deutsche Bundesbank die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns verstärkt öffentlich darlegen müssen. Aufgabe der Kommission muss es sein, einen koordinierten Mechanismus für effektives Krisenmanagement zu etablieren. Wir müssen die aktuelle Krise dazu nutzen, Europa wieder zur Nummer 1 in der Welt im Hinblick auf gelebte Solidarität, wirtschaftliche Stärke, politische Durchschlagkraft und medizinischen Fortschritt zu machen.“